Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

In Artikel 5 des Bundesbeschlusses 5 wird der sogenannte Exportbasis-Ansatz erläutert. Wortwörtlich lautet der Artikel wie folgt: "Die Massnahmen, die der Bund gestützt auf die Programmvereinbarungen mit den Kantonen fördert, sollen gemäss Exportbasis-Ansatz zur Stärkung der Gebiete als Standorte für exportfähige wirtschaftliche Leistungen beitragen. Export bedeutet dabei einen Güter- oder Leistungstransfer aus der Region, dem Kanton oder der Schweiz hinaus."

Die Mehrheit der WAK-NR möchte die Vorlage nun um einen Artikel 5a erweitern, welcher ursprünglich von Kollege Schelbert in die Kommission eingebracht wurde. Dieser Artikel trägt die Überschrift "Nachhaltige Innovation" und lautet wie folgt: "Die Massnahmen, die der Bund gestützt auf Programmvereinbarungen mit den Kantonen fördert, sollen zur Förderung nachhaltiger Innovation, zur Stärkung der Wertschöpfungsketten sowie der regionalen Wirtschaftskreisläufe beitragen." Mit anderen Worten: Es sollen in Zukunft nicht mehr nur wirtschaftliche Kriterien, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe von Fördermitteln angewandt werden.

Die SVP-Fraktion lehnt diesen Antrag für einen neuen Artikel 5a ab. Wie die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren in ihrer Stellungnahme richtigerweise schreibt, macht der Exportbasis-Ansatz als Fördergrundsatz der neuen Regionalpolitik durchaus Sinn. Indem die exportorientierten Wirtschaftsaktivitäten gestärkt werden, werden auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe stimuliert, was zu einem starken Multiplikatoreffekt führt. Mit dem Erfordernis der nachhaltigen Innovation wird jedoch gleichzeitig ein Widerspruch zum Exportbasis-Ansatz ins Gesetz eingefügt. Zudem ist überhaupt nicht klar, was mit "nachhaltiger Innovation" gemeint ist. Grundsätzlich veraltet jegliche Innovation früher oder später, und deshalb ist Innovation per se nicht nachhaltig. Schliesslich würde die Aufnahme dieses Artikels auch dazu führen, dass bereits durch die Kantone aufgegleiste Projekte gestoppt oder massiv angepasst werden müssten.

Ich bitte Sie, diesen Hüst-und-Hott-Gesetzesartikel abzulehnen und so die neue Regionalpolitik voranzubringen. Bitte folgen Sie hier dem Ständerat, der einen Streichungsbeschluss gefasst hat.