Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich habe mir die Mühe gemacht, während der Diskussion die Beschlüsse unseres Rates während der Sommersession herauszusuchen: Es ist doch etwas überraschend, wie stark die Meinungen innerhalb von drei Monaten ändern können.

Ich bin bei der Vorlage 1, hier geht es um die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten. Wir haben im Juni mit 179 zu 13 Stimmen beschlossen, diese Mittel auf 12,4 Millionen Franken zu beschränken. Ich bin doch überrascht, dass nun die meisten Fraktionen dafür gesprochen haben, dem Bundesrat zu folgen und diesen Betrag um mehr als 5 Millionen aufzustocken.

Der zweite Punkt ist die Tourismusförderung. Auch hier hatten wir eine Abstimmung. Wir hatten damals einen Antrag auf eine Aufstockung auf 240 Millionen Franken vorliegen. Nur 53 Personen unterstützten diesen Antrag, 133 Personen waren der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen 220,5 Millionen Franken für diese Vierjahresperiode genügen sollten. Auch hier überraschenderweise eine Aufstockung - in Zeiten, in denen es um den Bundeshaushalt nicht allzu gut steht.

Auch zum Bundesbeschluss 7 hatten wir einen Antrag, und zwar einen Antrag, die beantragten 89,6 Millionen auf 84,4 Millionen Franken zu kürzen. Dieser Antrag scheiterte mit 98 zu 91 Stimmen nur sehr knapp. Jetzt wollen Sie gerade in die gegenteilige Richtung gehen und auch in diesem Bereich aufstocken, und zwar auf 94 Millionen Franken.

Gerne erinnere ich Sie daran, dass uns Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch vor wenigen Monaten mitteilen musste, dass die Bundeseinnahmen massiv tiefer sein werden als vom Bundesrat budgetiert, nämlich um 2 Milliarden Franken tiefer. Wir sind in einem Umfeld, in dem der wirtschaftliche Ausblick weiterhin nicht optimal ist. Sie wissen, dass bereits ein weiteres Sparpaket am Horizont steht. Ich bitte Sie, in diesem Umfeld nicht nochmals aufzustocken. Wir schwenken jetzt ein auf den Entwurf des Bundesrates, so, wie das der Ständerat beschlossen hat. Aber bitte stocken Sie nicht nochmals in drei Bereichen massiv auf! In diesen Zeiten nochmals mehr Geld auszugeben, das ist wirklich der falsche Zeitpunkt.

Das Geld muss am Schluss von der Wirtschaft erbracht werden. Deshalb eine Kritik an Herrn Ritter, der gesagt hat, wir sollten die Wirtschaft unterstützen, indem wir mehr Subventionen sprechen: Diese Subventionen, die wir hier verteilen sollen, kommen ja gerade von der Wirtschaft. Sie werden, über die Steuern, an den Bundeshaushalt abgeliefert. Das heisst, wir helfen der Wirtschaft, wenn wir nicht mehr ausgeben und dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.