Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos, aber in einem anderen Sinn an meinen Vorredner anknüpfen und sagen: Es geht um Ideologie. Diesen Eindruck habe ich hier wirklich.

Wir haben gute Produkte, gute landwirtschaftliche Produkte, gute Schweizer Produkte. Es gibt aber auch sehr viele gute Produkte in anderen Ländern. Über 90 Prozent der Verfahren bei der Produkteherstellung sind heute harmonisiert. Jetzt führen wir hier seit Monaten eine ellenlange Debatte darüber, ob es nun tatsächlich entscheidend sei, dass ein Fruchtsirup etwas weniger oder mehr Fruchtanteil habe oder dass zum Beispiel der Rahm etwas mehr oder weniger Milchfett habe oder ein Sorbet etwas mehr oder weniger Fruchtanteil habe. Das sind die grossen Punkte, die Sie in Sachen Qualität herauspicken. Dass es bei den meisten Lebensmitteln, die unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wurden - es sind übrigens nur wenige -, um Schriftgrössen ging, dass es darum ging, ob man "fettfrei" oder "0 Prozent Fett" schreibt, davon spricht hier niemand. Darum geht es vor allem bei diesen Bewilligungen. Mein Gott, das sind wahrscheinlich wirklich nicht die wahren Herausforderungen von heute.

Ich konnte kürzlich anlässlich eines Anlasses mit Bauern eine Diskussion zu dieser Thematik führen. Mir haben verschiedenste Bauern gesagt, dass das für sie überhaupt kein Thema sei, dass sie auch nicht Angst hätten, denn sie hätten gute Produkte, und dass sie Bedenken hätten, inwieweit inzwischen auch der Schweizer Bauernverband die Abschottungstendenzen verstärke. Dem können wir heute mit einem Nichteintreten einen ganz kleinen Riegel vorschieben.

Dann möchte ich gerne noch auf das eingehen, was Kollege Walter zu den Lebensmittelverordnungen gesagt hat. Ich bin froh, dass ich das hier deponieren darf. Ich hatte gestern ein Gespräch, an dem auch Vertreter der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) teilnahmen. Es waren der Bauernverband, die Fial und die Konsumentenschutzorganisation SKS vertreten. Dort hat der Vertreter der Fial gesagt, dass diese Verordnungen, die jetzt vorliegen, auf einem guten Wege seien, dass man zwar Kritikpunkte habe, dass die Zahl der Verordnungen aber von 28 auf 27 reduziert worden sei und dass die vielen Seiten vor allem Erläuterungen seien. Damit hätten diejenigen, die sich vernehmen lassen, auch die nötigen Informationen; der Seitenumfang der Verordnungen insgesamt habe aber nicht zugenommen. Die Verordnungen seien für sie aber wichtig, weil man hier auch mit dem EU-Recht harmonisiere.

So viel zum Bashing in den Medien gegen gewisse Sachen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Bitte bleiben Sie hier bei den Tatsachen! Wenn Sie hier von administrativem Aufwand sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass all diejenigen Unternehmen, die jetzt ihre Produkte z. B. entsprechend den EU-Regelungen etikettieren, dann umetikettieren und ihre Bezeichnung wieder ändern dürfen. Das ist auch administrativer Aufwand.

Wir können getrost die Lebensmittel im Cassis-de-Dijon-Prinzip belassen. Wir haben mit der Bewilligung durch das Bundesamt entsprechende Hürden eingebaut. Wir wissen, dass Produktesicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt sein müssen. Wie schon gesagt: Lassen wir doch die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden, ob sie ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Fett im Rahm wollen! Die Behauptung von Hansjörg Walter, dass solche Cassis-de-Dijon-Produkte nicht im Einkaufskorb von Einkaufstouristen seien, würde ich gerne bewiesen haben. Da sind verschiedene Produkte drin, nicht nur Markenartikel.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Der Ständerat hat sie mit 28 zu 16 Stimmen klar abgelehnt.