Walter Hansjörg · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Die Ausführungen von Kollegin Leutenegger Oberholzer bestätigen eigentlich, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt. Würde die Initiative die globale Nahrungsmittelversorgung wesentlich verbessern, müsste man hier zustimmen. 800 Millionen unterversorgte Menschen auf unserem Planeten, etwa gleich viele Übergewichtige in den Industrienationen, das ist das Problem - und die Kinder in den Schwellen- und Entwicklungsländern haben zu wenig Eiweiss und sterben tagtäglich. Eine Verbesserung der Situation ist leider nicht in Sicht. Die Weltbevölkerung nimmt nach wie vor zu. Wir haben abnehmende Ressourcen für die Produktion, und wir haben Wasserknappheit und eine Klimaentwicklung, deren Prognose schlecht ist.

Die Preise spielen eine ganz entscheidende Rolle für die Bereiche Anbau, Anbauattraktivität, Absatz und Verbrauch. Ertragsschwankungen bei der Ernte und die Warenflüsse bilden die Preise. Auch der Erdölpreis hat eine ganz zentrale Rolle und beeinflusst die landwirtschaftlichen Rohstoffpreise. Zurzeit haben wir einen tiefen Erdölpreis und tiefe landwirtschaftliche Rohstoffpreise. Die Ethanolproduktion wird zurzeit nicht betrieben, weil es sich nicht lohnt. Brasilien verwendet rund 50 Prozent der Zuckerernte für Ethanol, wenn der Erdölpreis hoch ist. In den USA wird etwa ein Drittel der Maisernte für Ethanol verwendet, wenn es sich lohnt. Das ist heute nicht der Fall, und wir haben tiefe Preise.

Dann dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass die Exportsubventionen einen wesentlichen Einfluss auf die Schwellen- und die Entwicklungsländer haben. Die Schweiz unterstützt in der Zielsetzung den Abbau der Exportsubventionen. Es sind auf der einen Seite die USA, welche diese noch in grossem Stil führen, und auf der anderen Seite ist es Indien, das bei hohen Preisen den Verbrauch der Nahrungsmittel subventioniert. Das will die WTO eigentlich nicht mehr, und das wird die nächste Diskussion an der WTO-Konferenz im Dezember in Nairobi sein. Ich habe gehört, dass der Bundesrat diese Zielrichtung unterstützen wird. Er hat sie vor etwa zehn Jahren schon unterstützt, aber die WTO konnte sich damals nicht durchsetzen. Der Abbau von Exportsubventionen gibt also Impulse für die Schwellenländer und höhere Nahrungsmittelpreise, aber das hat - das darf man auch nicht vergessen - in den ärmsten Entwicklungsländern eher negative Auswirkungen durch höhere Importpreise.

Die Initiative hat eigentlich einen guten Passus, und zwar, dass terminliche und preisliche Abstimmungen und Vorfinanzierung von Ernten zugelassen werden sollen. Aber gerade das ist auch das Problem.

Herr Jans, in den Jahren 2007/08 sowie 2011/12, in denen die Ernten weltweit tief ausfielen, hatten wir beim Weizen noch eine Versorgungssouveränität von etwa 20 Tagen. Was ist passiert? Nicht die Spekulation war das Problem, sondern vor allem China hatte die Ernten aufgekauft. Das wäre gemäss Initiative nach wie vor möglich. Es war nicht die Spekulation: China hatte es zum Eigengebrauch aufgekauft, und das hatte Preissteigerungen zur Folge. Letztlich macht die Preissteigerung oder der Preiszerfall immer Angebot und Nachfrage sowie das Ausmass der Lagerhaltung aus.

In der Schweiz haben wir andere Instrumente. Dieser Passus nützt der Schweiz nichts, und wir haben damit auch keinen internationalen Einfluss. Wir haben das sogenannte Rückerstattungsprinzip; den Bauern wird nicht alles ausbezahlt, und je nach Preisentwicklung wird nachbezahlt. In unserer Verfassung brauchen wir das nicht.

Die Initiative will die Spekulation, die sogenannten Papiertransaktionen, verbieten. Es gibt tatsächlich zwei Preise, die Papierpreise und die physischen Preise. Die physischen Preise sind in der Regel tiefer als die Spekulationspreise. Das ist interessant und spielt vor allem beim Zucker eine grosse Rolle. Die Schweiz spielt eine grosse Rolle im Handel mit Agrarrohstoffen. Sie ist sehr dynamisch, wir haben Firmen vor allem um Lausanne herum und auch in Zug. Bei Zucker und Kaffee halten Schweizer Unternehmen im Welthandel einen Marktanteil von 50 Prozent, bei Getreide, Reis und Ölsaaten sind es 35 Prozent. Aber die Rohstoffhandelsbörsen befinden sich im Ausland. Die Dienstleistungen werden in der Schweiz erbracht, die Abwicklungen erfolgen im Ausland. Die Handelsfirmen hätten kein Problem, das Geschäft auszulagern, würden wir die Einschränkungen dieser Initiative auferlegen. Kollege Hassler hat ein Beispiel dafür genannt. Wissenschaftlich ist es zudem nicht erwiesen; da gibt es Pro und Kontra, ob die Spekulationen, die Papierkäufe tatsächlich einen grossen Einfluss auf die Volatilität der Preise haben. Wir meinen, dass Spekulation die Preisentwicklung eher glättet.

Entscheidend für die Versorgung ist die Ernährungssouveränität in den einzelnen Ländern, damit sie unabhängig sind. Die Nahrungsmittelflüsse sind eben so, dass sie dorthin fliessen, wo die Kaufkraft am höchsten und am stärksten ist. Da leiden leider die Entwicklungsländer, und dagegen vermag diese Initiative ebenfalls nichts auszurichten.

Was würde das für den Finanzplatz heissen? Tatsächlich hätten wir das Problem, dass der Finanzplatz massiv eingeschränkt würde, wenn diese alternativen Produkte nicht mehr aus der Schweiz angeboten werden könnten. Die Vorsorgeeinrichtung AHV verzichtet auf Rohstoff-Hedgefonds; auch viele Pensionskassen setzen nicht auf diese alternativen Produkte, weil sie keinen Zins abwerfen und das Risiko doch sehr gross ist. Die USA haben internationale Positionslimiten eingeführt; die Schweiz ist mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz insofern nachgezogen, als dort mit Blick auf solche Einrichtungen eine Kann-Formulierung enthalten ist. Sollten sie sich bewähren, kann dann darüber diskutiert werden, ob sie eingeführt werden sollen oder nicht.

Diese Initiative hätte in den ärmsten Ländern keine sichtbaren Massnahmen zur Folge, aber in der Schweiz hätten wir das Problem, dass die Finanzinstitute einen Abbau erleiden würden. Sie würden diese Tätigkeit wahrscheinlich nicht aufgeben; sie sind international ausgerichtet und würden sie ins Ausland verlegen. Der Schaden wäre aber sicher gross, während die Wirkung ausbliebe.

Deshalb hat sich die SVP-Fraktion entschieden, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.