Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie namens der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Jans zu unterstützen.

Wir alle wissen es: Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Sie sind zum einen getrieben von Kriegen, zum andern aber auch von Hunger. Die Flüchtlingswelle erreicht jetzt auch Europa. Sie ist eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder. Sie muss auch Anlass sein, über die Verantwortung nachzudenken. Dazu gehört auch die Verantwortung der Industriestaaten für die Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Verschiedentlich wurde jetzt bereits auf die rekordhohen Nahrungsmittelpreise 2007 und 2008 sowie 2010 und 2011 hingewiesen. Damit waren massive Turbulenzen in zahlreichen Entwicklungsländern verbunden. Es wurden Versorgungskrisen ausgelöst. 2008 litten gemäss Weltbank allein wegen dieser Notstände weltweit 100 Millionen Menschen zusätzlich Hunger. Weltweit setzte eine intensive Debatte über die Ursachen und die Rolle der Spekulation im Agrarrohstoffbereich ein.

In diesem Umfeld lancierten die Jungsozialisten der Schweiz verantwortungsbewusst die Spekulationsstopp-Initiative. Die Initiative will die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Warenterminmärkten verbieten. Sie will die Absicherungsgeschäfte, die nicht als Puffer mit realen Rohstoffen, sondern allein der Gewinnerzielung mittels Wetten auf steigende oder sinkende Preise dienen, unterbinden. Das betrifft aber nicht die notwendigen Absicherungsgeschäfte der Produzenten.

Es gibt mannigfaltige klimatische, politische und ökonomische Gründe für den langfristigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise seit der Jahrtausendwende. Aus der Sicht von Produzentinnen, Produzenten, Konsumentinnen und Konsumenten in den Entwicklungsländern sind aber nicht primär langfristig steigende Preise ein Problem, sondern viel eher kurzfristig extreme Schwankungen der Preise für Grundnahrungsmittel, also die Spekulationseffekte bei der Preisbildung. Für Konsumentinnen und Konsumenten, die 80 Prozent ihres Einkommens für die Befriedigung von Grundbedürfnissen ausgeben müssen, sind diese kurzfristigen Preisschwankungen existenzbedrohend. Umgekehrt sind schnell fallende Preise eine Existenzgefährdung für Bauern im globalen Süden.

Der Verdacht - Frau Bertschy hat darauf hingewiesen, wie unterschiedlich die Einschätzung in den Studien ist -, dass die Spekulation auf Agrarrohstoffen negative Auswirkungen auf die Versorgung hat, lässt sich nicht so einfach zurückweisen. Frau Bertschy, ich danke Ihnen ebenfalls für die differenzierten Ausführungen. Ich weise hier auf die Ausführungen in der Botschaft auf Seite 2531 hin. Hier wird klar geschrieben, was auch Herr Wermuth erwähnt hat: "Auf der anderen Seite kam eine Studie der Weltbank vom Juli 2010 zum Schluss, dass Finanzspekulation die Preisschwankungen 2007/08 verstärkt haben könnte. Die Unctad kam 2009 und 2011 ebenfalls zum Schluss, dass die 'Finanzialisierung' die Preise auf den Rohstoffmärkten verzerrt habe." Allein diese Hinweise müssen für uns doch Anlass sein zum Handeln.

International hat man reagiert: Die G-20 arbeitet an Empfehlungen gegen die Spekulation; die USA haben bereits gehandelt - ich habe mir jetzt sagen lassen, dass der Fall vor Gericht hängig ist -; und in der EU werden Regulierungen im Rahmen von Mifid II diskutiert. Die Umsetzung wird kommen, davon bin ich überzeugt.

Auch die Schweiz als wichtiger Handels- und Finanzplatz ist gefordert. Wir dürfen nicht zur Regulierungsoase werden. Das Konzept der Spekulationsstopp-Initiative ist äusserst vernünftig. Es ist ja kein Verbot, sondern es beinhaltet eine differenzierte Behandlung. Die Positionslimiten für Nahrungsmittelderivate müssen so tief angesetzt werden, dass sie die reine Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln ausschliessen, gleichzeitig ist damit die notwendige Preisabsicherung am Terminmarkt von Produzenten und Händlern möglich.

Herr Schibli, ich möchte Ihnen gleich noch etwas sagen, bevor Sie Ihre Frage stellen: Wissen Sie, es geht hier um Finanzderivate auf Nahrungsmittel, es geht nicht um den Agrarfreihandel, das ist der Unterschied.

Ich muss feststellen, und das mit grossem Bedauern: Der Bundesrat hat zwar im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Möglichkeit zur Festlegung von Positionslimiten vorgesehen. Wenn wir aber jetzt den Verordnungsentwurf prüfen, sehen wir, dass keine Umsetzung dieser Positionslimiten vorgesehen ist.

Wenn wir heute die Spekulation unterbinden wollen, gibt es im Moment nur ein Instrument, und das ist die Initiative der Jungsozialisten. Ich bitte Sie deshalb, unterstützen Sie die Initiative, sagen Sie Ja zum Minderheitsantrag. Damit haben wir ein Instrument gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. [PAGE 1574]