Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen, Frau Kollegin Chevalley: Erstens hat das Parlament eine Kann-Bestimmung in Artikel 118 eingefügt. Wir werden dann sehen, wie die Verordnung des Bundesrates aussieht. Wenn das Ihr Argument ist, dann sichert Ihnen die Initiative zu, dass das, was Sie fordern, auch wirklich umgesetzt wird. Dann gehen Sie mit der Initiative auf Nummer sicher. Das kann also nicht das Argument sein. Zweitens hat die Initiative eine zweite Bestimmung. Sie besagt explizit, dass wir keine Akteure wollen, die nur in den Markt eingreifen, um kurzfristig spekulativ Geld zu erwirtschaften - und zwar dort, wo wir es nicht verantworten können, also in den Nahrungsmittelmärkten -, und dass wir dort auch keine Institutionen der öffentlichen Hand sehen wollen. Ich sehe beileibe nicht, welche dieser beiden Bestimmungen Ihrer Intention widerspricht. Im Gegenteil, die einzige Versicherung, dass das Ziel, das Sie haben, erreicht wird, ist diese Initiative.