Ritter Markus · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die ein ethisch sehr wichtiges Problem und auch eine Frage aufgreift, die uns in den kommenden Jahrzehnten weltweit stark beschäftigen wird, nämlich die Frage: Wie können sich Menschen ernähren, die über wenige Mittel verfügen und sich entsprechend auf dem Weltmarkt eindecken müssen, vor allem bei Engpässen?

Jährlich wächst die Weltbevölkerung um rund 80 Millionen Menschen; das ist etwa die Bevölkerungsgrösse von Deutschland. Wir werden im Jahre 2050 auf dieser Erde, gemäss den Berechnungen der Uno und der FAO, rund 10 Milliarden Menschen zu ernähren haben. Bereits heute sind aber gegen 800 Millionen Menschen unterernährt und gehen jeden Abend hungrig ins Bett.

Der Klimawandel verschärft die Situation zusätzlich. Durch die steigenden Temperaturen nehmen Umweltkatastrophen wie Dürren kontinuierlich zu. Das verfügbare Süsswasser für die landwirtschaftliche Produktion wird immer knapper. Uns erreichen fast täglich erschreckende Bilder, nicht nur aus Afrika, sondern gerade jetzt auch aus Regionen wie Kalifornien, die kaum mehr über genügend Wasser verfügen, um die Bevölkerung zu versorgen, geschweige denn, um eine vernünftige Landwirtschaft zu betreiben. Die Folge sind gerade wegen dieser Trockenheit auch grossflächige Brände, die nur mit grössten Schwierigkeiten wieder gelöscht werden können. Verzweifelt wird in Kalifornien nach Grundwasser gesucht und Grundwasser hoch gepumpt, um die wertvollen Kulturen, die dort wachsen und früher zum Garten Eden der USA gehört haben, vor dem Verdorren zu retten. Grabungen bis zu sage und schreibe 370 Meter Tiefe wurden bereits getätigt, um an mehr altes Wasser zu kommen und damit eine gewisse Zeit überbrücken zu können. Wenn aber diese Reserven aufgebraucht sind und kein Regen mehr fällt, dann werden sich die Wüsten ausdehnen, und für eine lange Zeit wird dort keine landwirtschaftliche Produktion mehr möglich sein.

Ein weiterer Faktor, der unsere Versorgung mit Lebensmitteln in Zukunft grundsätzlich beeinflussen wird, ist die Tatsache, dass sich in den grossen Schwellenländern wie China und Indien die Essgewohnheiten geändert haben. Immer mehr Menschen der Mittelschicht essen dort Milch- und Fleischprodukte. Für die Produktion der gleichen Anzahl Kalorien braucht es bei diesen Lebensmitteln aber wesentlich mehr Fläche als bei Reis oder Getreide.

Die Initianten haben sich sehr ernsthafte Gedanken über das Problem der Ernährung der Weltbevölkerung gemacht. Sie möchten Not lindern und für alle den Zugang zu genügend Essen zu erschwinglichen Preisen möglich machen. Die Bedeutung dieses Anliegens sieht auch die CVP/EVP-Fraktion. Die Weltgemeinschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine grosse humanitäre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob die vorliegende Initiative das richtige Mittel ist, um diese Herausforderungen anzugehen. Diese Frage muss aus zwei Blickwinkeln mit Nein beantwortet werden:

1. Die Initiative wäre das richtige Mittel, wenn die Problematik länderübergreifend angegangen werden könnte, damit neue Standards gegen Spekulation auch wirklich durchgesetzt werden könnten. Auf die Schweiz begrenzt, erzielen solche Regulierungen keine Wirkung, da die betroffenen Firmen mobil sind und ihren Standort ohne Weiteres verlegen können.

2. Die Meinungen darüber, ob die Spekulation in Teilbereichen preistreibend wirkt, gehen auseinander. Die Gegner der Initiative haben Berichte und Gutachten ins Feld geführt, die belegen sollen, dass es nur eine gute Spekulation gibt. Diese Frage müsste auf internationaler Ebene vertieft geprüft werden. Sicher ist, dass eine gewisse Lagerhaltung und Investitionen in Lager wichtig sind, damit Missernten gepuffert werden können. Dieser Bereich der Investitionstätigkeit ist gut und wichtig. Es gibt aber einen zweiten Bereich, die exzessive Spekulation. Kein Mensch kann uns erzählen, dass Hedgefonds, die in Rohstoffe investieren, nicht auch Geld verdienen möchten. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. [PAGE 1648]

Es muss festgestellt werden, dass diese Volksinitiative erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz haben könnte. In der Schweiz als Handelsplatz für Rohstoffe gibt es fast 600 Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Sie erwirtschaften mit 10 000 Arbeitskräften rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir in diesem Bereich keine unnötige Unsicherheit verbreiten.

Wir haben in der Schweiz die Möglichkeit, etwas für die Ernährungssicherheit auf dieser Erde zu tun. Tragen wir unserem Kulturland Sorge, und produzieren wir jene Lebensmittel selber, die wir können! Alle Lebensmittel, die wir nicht auf dem Weltmarkt kaufen, stehen anderen Menschen zur Verfügung. Bekämpfen wir aktiv Food Waste! Damit lassen sich viele Lebensmittel richtig verwenden, sie werden nicht weggeworfen. Helfen wir mit, dass die vielen Hundert Millionen Kleinbauern auf dieser Erde lernen, wie sie ihre landwirtschaftlichen Produktionsverfahren optimieren können! Dies muss unser Weg sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung empfehlen.