Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative leistet definitiv keinen Beitrag im Kampf gegen den Hunger, sie wäre definitiv der Todesstoss für eine Branche in unserem Lande, die stolze 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Sie umfasst 570 Handelsfirmen mit über 10 000 Mitarbeitenden. Dazu kämen noch unzählige indirekt betroffene international tätige Unternehmungen mit über 100 000 [PAGE 1655] Arbeitsplätzen. Welches Unternehmen will in einem Land seinen Hauptsitz haben, in dem ihm gesetzliche Verbote auferlegt werden, die es dann bei seinen weltweiten Tätigkeiten extraterritorial umsetzen muss? Kollege Geri Müller täuscht sich, wenn er glaubt, dass nur der Finanzplatz davon betroffen wäre. Wir müssen nicht immer Nestlé heranziehen, nehmen wir einmal unsere international tätigen Schokoladeunternehmungen: Auch diese bedürfen dieser Instrumente, nicht nur zur Absicherung. Sie bieten zusammen mit den Banken auch Anlageinstrumente an. Wenn man das diesen Firmen verbietet, z. B. für Kakao im Schokoladebereich, werden sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen müssen, sonst dürfen sie das ja z. B. nicht einmal mehr auf Handelsplätzen in den USA oder in England machen.

Vielfach wurden Studien zitiert. Die Frage ist ja: Gibt es eine Kausalität zwischen den Finanzmarktgeschäften im Agrarbereich und der Unterernährung? Ich kann da nur sagen: Es gibt eine von der Deza in Auftrag gegebene Analyse der Universität St. Gallen. Diese Analyse hat weltweit sämtliche relevanten Studien berücksichtigt. Bei keiner einzigen Studie kommt die Analyse zum Schluss, dass es eine Kausalität gibt. Im Gegenteil, nehmen wir z. B. die Reisknappheit von 2008: Dort hatten die Schwankungen von Angebot und Nachfrage alleine mit den Umweltentwicklungen, den Überschwemmungen, und überhaupt nichts mit diesen Produkten zu tun. Oder nehmen Sie den heutigen Stand dieser sogenannten Rohstoff-Anlagemöglichkeiten, schauen Sie sich die Assetklassen in den Pensionskassenportfolios an: Die Volumen sind gewaltig. Seit zwei Jahren verlieren sie mit diesen Anlagen Geld, über 10 Prozent. Das heisst, man hat zwar in diese Terminkontrakte investiert, aber es ist eben nicht so, dass die Preise gestiegen sind, sondern sie sind gefallen.

Was aber wirklich Hunger auslöst, sind Landwirtschaftsprotektionen und Agrarsubventionen, so z. B. von den USA und der EU. Wenn schon, müssten Sie die EU-Agrarpolitik boykottieren. Aber das Gegenteil ist ja der Fall, Sie wollen Teil dieses imperialistischen Systems sein.

Terminmärkte haben positive Impacts, das wurde hier mehrmals gesagt: Transfer von Preisrisiken, Liquidität, Nahrungsmittelhandel, die Produzenten können sich absichern, aber auch die Konsumenten können sich absichern. Damit diese Absicherungen überhaupt möglich sind, braucht es die Liquidität im Markt. Alleine nur diese Anlageprodukte schaffen die Liquidität. Die Produzenten können sich nicht mehr absichern, wenn sie niemanden mehr haben, der ihnen diese Kontrakte kauft. Es sind in der Schweiz z. B. an der SIX 120 solcher Produkte mit einem Volumen von jährlich über 40 Milliarden Franken.

Rohstoffhandel hat aber auch mit Vorfinanzierungen für die Bauern im Ausland zu tun. Es hat mit der Abwicklung der Transporte zu tun. Die Banken und Versicherungen machen das auch nur, weil sie sich über diese Produkte absichern können. Sie brauchen diese auch. Sie werden das Risiko nicht auf ihre eigenen Bücher nehmen. Sie nehmen dazu die Anleger, die das Risiko mittragen.

Zusammengefasst: Kriechen Sie den ideologisch verblendeten Urhebern dieser Volksinitiative nicht auf den Leim! Es ist letztendlich nach wie vor der alte kommunistische Kampf gegen den Kapitalismus, nichts anderes. Diese Mogelpackung bewirkt nicht, was sie vorgaukelt. Gefährden Sie nicht einen wertvollen Pfeiler unserer Volkswirtschaft, nämlich unsere weltweit hochstehenden Finanzdienstleistungen. Erteilen Sie dieser Volksinitiative eine klare Abfuhr!