Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte anhand eines einzigen Elements aus der Vielzahl der uns künftig verboten sein sollenden Finanzanlagen auf die Absurdität dieses Volksbegehrens hinweisen und damit auf die Absurdität jungsozialistischer Grundsatzpolitik. Es ist das Verbot für unsere Sozialversicherungen, künftig Anlagen im breiten Sektor der Agrarrohstoffe tätigen zu dürfen.

Nutzniesser unserer Sozialversicherungen sind doch wir alle. Dabei denke ich in erster Linie an unsere AHV, an unsere Pensionskassen, an unsere Institutionen der Säule 3a. Diese Einrichtungen sind in unserem höchst individuellen Interesse auf gute und sichere Erträge aus ihren Finanzanlagen angewiesen. Heute, in einer kuriosen Ära von Tiefzinsanlagen, ja gar von Negativzinsen, denen ausdrücklich auch unsere Sozialversicherungen unterstellt sind, ist die Erzielung von angemessenen Erträgen höchst schwierig geworden, ausser es werde massiv in Aktienanlagen investiert, die zwar mit guter Rendite, aber trotzdem mit hohen Risiken verbunden sind. Nun kommen die "Jungsozis" mit einer Volksinitiative daher und wollen unseren Sozialeinrichtungen die Anlagemöglichkeiten noch weiter beschränken, und dies unter dem fragwürdigen Motto der Spekulationsverhinderung. [PAGE 1659]

Ja, Spekulation ist per se nicht einfach negativ, wie uns die Initianten glauben machen wollen. Spekulation heisst auch Absicherung, Vermeidung von Verlusten, und das ist durchaus moralisch, ja mitunter gar ein Gebot der Stunde. Ja, und was soll denn negativ sein an den Agrarrohstoffen? Das ist ein Weltmarkt, an dessen Florieren doch die ganze Welt Interesse hat. Dazu bedarf es Investitionen in Vertriebskanäle und Absatzmärkte, und daraus ergeben sich Anlagemöglichkeiten selbst für unsere Sozialversicherungen. Das aber wollen uns Initianten aus dem Lager inländischer Gutmenschen verbieten, aus Angst, dass sich auch böse Spekulanten in diesem Sektor tummeln könnten. Ja, liebe Initianten und Initiantinnen, was müsste da noch alles verboten werden, um euren sogenannten Spekulanten das Handwerk legen zu können?

Zudem geschieht alles bloss auf nationaler Ebene, das ist - sprichwörtlich ausgedrückt - nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein, also eine weltweit total vernachlässigbare, wirkungslose Pseudoübung. Für so etwas bin ich nicht zu haben, und die grosse Mehrheit hier drinnen hoffentlich auch nicht.