Fischer Roland · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Der neue Artikel, der mit dieser Volksinitiative in die Bundesverfassung eingefügt werden soll, hat den Titel "Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln". Damit gehen die Initianten eigentlich a priori davon aus, dass Spekulation etwas Negatives ist, etwas, das man unbedingt bekämpfen muss, wie man z. B. die Armut, die Kriminalität, die Arbeitslosigkeit, Krankheiten usw. bekämpfen muss. Aber das ist nicht so einfach, das ist nicht so. Denn die Spekulation hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie besteht darin, dass sich unternehmerische Risiken gegen eine gewisse Renditeerwartung auf die Gruppe der Spekulanten übertragen lassen. Die Spekulanten nehmen Risiken auf sich. Deswegen dienen solche Termingeschäfte der Preisfindung. Sie reduzieren das Risiko der Produzenten, aber auch des Handels und der Konsumenten von Nahrungsmitteln.

Was geschieht auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten oder den Agrarmärkten? Zunächst darf man nicht vergessen, dass es in der Natur der Sache ist, dass die Preise auf den Agrarmärkten schwanken. Das kommt vor allem daher, dass wir eine relativ stabile oder wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln haben. Aber das Angebot ist sehr stark von den Produktionsbedingungen abhängig, von der Witterung beispielsweise, von Umweltkatastrophen, aber auch von den Preisen vorangehender Jahre. Wenn die Preise für einen Agrarrohstoff eine gewisse Zeit lang hoch waren, produzieren die Produzenten mehr von diesem Rohstoff. Wenn die Preise im Keller sind, produziert man vielleicht irgendetwas anderes. Das heisst also: Selbst wenn wir keine Termingeschäfte mehr hätten, keine Spekulanten auf den Agrarmärkten mehr tätig wären, würden die Nahrungsmittelpreise von der Natur der Sache her gleichwohl relativ stark schwanken. Das heisst also, dass wir da überhaupt nichts gewonnen hätten. Im Gegenteil, ich bin sogar überzeugt: Wenn solche Termingeschäfte nicht möglich wären, dann hätte man sogar mittel- bis langfristig stärkere Schwankungen auf den Nahrungsmittelmärkten.

Termingeschäfte auf den Agrarmärkten gibt es schon lange; es gibt sie schon seit vielen Jahrzehnten. Es ist natürlich etwas einfacher geworden mit den heutigen Mitteln der Technologie, der Informationstechnologie insbesondere. Aber die Termingeschäfte geben Sicherheit: Sie geben dem Produzenten Sicherheit, dass er zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt seine Ware zu einem ganz bestimmten Preis verkaufen kann. Der Abnehmer, der die Nahrungsmittel verarbeitet, kann im Gegenzug sicher sein, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Nahrungsmittel zu einem festgelegten Preis entgegennehmen kann. Diese Sicherheit wird durch die Termingeschäfte sichergestellt. Aber sie hat auch einen bestimmten Preis; das Risiko muss gedeckt werden, und das kostet auch etwas.

Wenn man jetzt sagt, wie beispielsweise die Initianten das fordern, dass die Nahrungsmittelspekulation oder die [PAGE 1661] Termingeschäfte nur noch denjenigen Händlern offenstehen sollten, die dann auch tatsächlich die Ware liefern, dann wird das Risiko einfach letztendlich von diesen Händlern getragen. Das hat aber auch einen Preis. Der führt dazu, dass dann die Nahrungsmittelpreise tiefer für den Produzenten und höher für den Abnehmer sind. Wenn wir jetzt hier die Spekulation auf den Nahrungsmittelmärkten zulassen, lassen wir Akteure zu, die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Wenn es dann halt eben auch Akteure oder Unternehmen sind, welche nicht physisch liefern, muss man zwei Sachen beachten: Zum einen können sie das Risiko bündeln, und zum andern müssen sie diese Ware, die sie kaufen, ja auch immer wieder verkaufen. Es muss aber verhindert werden, dass Marktmacht entsteht. Deswegen sind wahrscheinlich Positionslimiten auf diesen Märkten sinnvoll. Aber diese Initiative ist es sicher nicht. Sie führt zu stärker schwankenden Preisen, als dies heute der Fall ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.