Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich habe einen Minderheitsantrag gestellt und möchte gerne Artikel 116 der Strafprozessordnung mit einem weiteren Absatz ergänzen, und zwar soll aufgenommen werden, dass die Personen gemäss Absatz 2 des gleichen Artikels im Zusammenhang mit Artikel 185bis StGB ebenfalls als Opfer bezeichnet werden. Es besteht hier ein Zusammenhang mit Artikel 24 des Übereinkommens, der die Opferhilfe regelt. In der Botschaft, auf Seite 479, steht zwar, dass die Schweizer Regelung garantiert, "dass alle Personen, die dem Opfer nahestehen, Anspruch auf Opferhilfe haben". Ich möchte aber doch, dass dies auch im Gesetz selber, also in der Strafprozessordnung selber, durch die ausdrückliche Aufnahme dieses zusätzlichen Absatzes in Artikel 116 der Strafprozessordnung klargestellt wird.

Die SP-Fraktion wird diesen Minderheitsantrag unterstützen. Ich ersuche Sie namens der SP-Fraktion, dies ebenfalls zu tun.