Ritter Markus · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ist es richtig, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat in diesem Bericht, der umfassend ist, zur Erkenntnis kommt, dass die Öffnung der weissen Linie keine Priorität hat, dass er für Verhandlungsdossiers mit der EU andere Prioritäten hat? Und ist es richtig, dass der Bundesrat im letzten Jahr festgestellt hat, dass er dieser Piste nicht weiter folgen will?