Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte nur nochmals ganz kurz für die Kommission Stellung nehmen und sagen, worum es in dieser Abstimmung, die wir haben werden, effektiv geht: Bei diesem Protokoll geht es darum, mehr Effizienz einzuführen, mehr Effizienz im Verfahren. Es geht nicht um Grundsatzfragen zu den Menschenrechten oder zur EMRK.

Eine deutliche Mehrheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Sie beantragt Ihnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesbeschlusses zuzustimmen. Das Stimmenverhältnis in der Gesamtabstimmung betrug 15 zu 5 bei 1 Enthaltung. Ziel ist, das Protokoll zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, das Protokoll zu ratifizieren.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.