Markwalder Christa · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte auch ich Sie, dem Protokoll Nr. 15 zuzustimmen und den Nichteintretensantrag und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Dieses Zusatzprotokoll verbessert die Funktionsweise des Gerichtes und sorgt damit für effizientere Verfahren und für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes. Dies liegt in unserer liberalen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Tradition. Wir haben mit der Verfassung von 1999, wie das Herr Vischer vorhin erwähnt hat, den Grundrechtskatalog der EMRK übernommen. Die EMRK ist ohnehin Bestandteil des Landesrechts.

Herr Reimann, man muss mit den Urteilen des EGMR nicht immer einverstanden sein. Aber man muss sie akzeptieren und umsetzen. Wer sich für einen funktionierenden Menschenrechtsschutz einsetzen will, muss alles Interesse daran haben, dass die Verfahrenswege effizienter werden und dass dem EGMR die nötigen Instrumente und Mittel in die Hände gegeben werden, damit er seine Aufgabe korrekt erfüllen kann.

Wir haben es heute schon in der Debatte gehört: Es gibt eine grosse Geschäftslast, die in Strassburg hängig ist. Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach darum bemüht, die Funktionsweise des EGMR zu verbessern. Heute haben wir diese Gelegenheit, indem wir diesem Bundesbeschluss zustimmen. Ich bitte Sie auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, das zu tun.