Flach Beat · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden den Antrag der Minderheit Reimann Lukas ablehnen. Es scheint uns fast ein wenig ein hilfloser Versuch zu sein, die Whistleblower-Gesetzgebung vorwegzunehmen, mit einer zusätzlichen Meldestelle, die allfälligen Hinweisen nachgehen und die Korruption in der Schweiz aufdecken soll. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil wir, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, davon ausgehen, dass mit der Whistleblower-Gesetzgebung ein vernünftiges Mass an Meldemöglichkeiten und Schutz für meldende Personen erreicht wird. Wir werden das nicht mit einer zusätzlichen Meldestelle in einem Bundesamt schaffen. [PAGE 1367]

Sie müssen auch sehen, dass wir uns hier im Bereich des Strafrechtes bewegen und grundsätzlich die Kantone für die Strafverfolgung zuständig sind. Wenn wir hier eine Meldestelle einsetzen, die solchen Meldungen nachgehen und dann, wie Sie es im Minderheitsantrag sehen, selber noch zusätzliche Informationen einholen soll, dann haben wir plötzlich eine Quasi-Ermittlungsbehörde auf Bundesebene. Ich glaube, das ist nicht nur unsinnig; es widerspricht auch unserem Föderalismus, und es ist vor allen Dingen unnötig teuer.

Wir lehnen dieses Bürokratiekonstrukt ab und bitten Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.