Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Das ist natürlich Quatsch, Herr Schwander, was Sie da erzählen. Sie monieren, wir sagten, dass jeder Unternehmer korrupt sei. Das ist lächerlich. Wenn diese Logik stimmen würde, müssten wir ja auch den Veruntreuungstatbestand im Strafgesetzbuch streichen. Es gibt Veruntreuung in Unternehmungen, aber deswegen ist nicht jeder Unternehmer ein potenzieller Veruntreuer. Sie müssen schon ein bisschen bei der Logik des bisherigen Strafrechtes bleiben.

Natürlich hat der Fifa-Skandal diese Gesetzgebung von aussen mitbeleuchtet. Nun, ich denke, ausser ein paar Altpolitikern im Wallis gibt es wohl in der Schweiz niemanden mehr, der meint, dass die Fifa erstens nicht korrupt sei und dass zweitens der, der sie führt, deswegen kein Problem habe. Dann gibt es vielleicht noch einen Fernsehmoderator, der durch geschickte Talkshows mit dem Betreffenden die Fakten zu kaschieren versucht.

Wir können das Fifa-Problem mit dieser Gesetzgebung nicht wirklich lösen, da hat Herr Jositsch Recht. Aber wir können immerhin das Mögliche für eine strafrechtliche Verbesserung tun. Was die Fifa und generell die Sportverbände angeht, braucht es bessere Aufsichtsmechanismen. Auch mein Nachbar zur Rechten, Herr Roland Büchel, ist da ja ein echter Spezialist. Es braucht tatsächlich den Willen, solchen Korruptionsvorwürfen auch aufsichtsrechtlich nachzugehen.

Eine Klammerbemerkung: Warum sind die USA aktiv geworden? In den USA ist die ganze Strafgesetzgebung bezüglich Geldwäscherei und Korruption letztlich am Steuerrecht aufgehängt. Das heisst, die USA werden dann aktiv, wenn sie merken, dass Steuerverluste drohen. Das war jetzt auch bei der Fifa indirekt der Fall. Deswegen sind die USA aktiv geworden und beginnen zuzuschlagen. Ich wünsche mir keine Welt unter dem Diktat dieser US-Gesetzgebung. Aber es ist ein bisschen unser Problem, dass wir unsererseits nicht ähnliche Mechanismen in Gang setzen, um gegen Korruption in Organisationen wie der Fifa aktiv zu werden.

Was bringt dieses Gesetz? Es bringt eine Verbesserung durch die Einführung der Offizialmaxime. Es bringt die Klarheit, dass der Staat bei Korruption die Verfolgung von Amtes wegen aufnehmen kann. Natürlich genügt das nicht. Sie kennen die Whistleblower-Problematik. Wir sind an einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Diese muss beschleunigt werden, weil das Hauptproblem bei der Korruptionsbekämpfung letztlich immer die Frage der Beweisbarkeit ist. Da braucht es verbesserte Mechanismen über die Whistleblower-Gesetzgebung, damit diese Beweise gesichert werden können.

Ich denke aber auch, dass Herr Lukas Reimann, der ja in dieser Frage anders als andere Leute der SVP denkt, mit seinem Antrag auf eine Meldestelle einen sinnvollen Antrag gestellt hat. Mir scheint, dass das zusätzlich ein richtiger Weg ist, tatsächlich gegen die Korruption angehen zu können. Niemand meint, es gehe darum, vornehmlich gegen [PAGE 1357] KMU und Kleine vorzugehen. Nur, Korruption ist Korruption. Aber etwas ist klar: Wenn einmal in Grossfirmen vorgegangen wurde, die Staatsanwaltschaft Beweise hatte, dann erwiesen sich die Fälle immer als deftig, und die Staatsanwaltschaft musste zu Recht zuschlagen.

Treten Sie ein, alles andere ist Mumpitz!