Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Erstens habe ich nicht die USA gelobt. Ich habe nur gesagt, dass die Privatbestechung in den USA ein Offizialdelikt ist - nur das habe ich gesagt.

Zur zweiten Frage, ob man hier nicht ausschliesslich eine Lex Fifa machen sollte: Nein, erstens wurde diese Vorlage begonnen, bevor diese ganzen Diskussionen über die Fifa losgingen. Was wir wollen - und ich glaube, dass ich es wirklich aufgezeigt habe -, ist Folgendes: Dort, wo eben durch Korruption, auch durch Privatbestechung möglicherweise Dritte in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Sicherheit geschädigt werden, wird die Privatbestechung zum Offizialdelikt, damit sie von Amtes wegen verfolgt werden kann. Selbstverständlich sind auch Sportanlässe und die Fifa dort betroffen, wo es nicht um rein wettbewerbliche Fragen geht. Heute ist nur das abgedeckt. Es kann eben auch um Fragen gehen, die nicht ausschliesslich wettbewerblich tangiert sind. Deshalb wollen wir die Verlagerung vom heutigen Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ins Strafgesetzbuch vornehmen.