Huber Gabi · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Für Ihre Kommission für Rechtsfragen ist das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative unbestritten. Es besteht also Handlungsbedarf bei der Thematik Identitätsmissbrauch. Die Mehrheit der Kommission will dieses Problem aber nicht über die vorliegende Initiative, sondern über die Motion Comte, die in beiden Räten angenommen wurde, angehen. Inhaltlich verfolgt die Motion genau das gleiche Ziel wie die parlamentarische Initiative. [PAGE 1381]

Es geht hier, Herr Reimann, nicht unbedingt um ein Hin und Her zwischen dem Ständerat und uns oder um ein Nachgeben unsererseits, sondern es geht um unser eigenes Parlamentsrecht, das genau definiert, wann der Weg über die parlamentarische Initiative zweckmässig ist und wann nicht. Zweckmässig wäre er z. B., wenn die von einer überwiesenen Motion verlangte Ausarbeitung eines Erlasses nicht rechtzeitig erfolgt wäre. Das kann man im vorliegenden Fall nicht behaupten. In der Kommission wurden wir darüber aufgeklärt, dass dieses Anliegen in die Revision des Datenschutzgesetzes aufgenommen werden könne. Deshalb geht es hier nicht darum, wer das letzte Wort hat, sondern darum, wie man das Anliegen am zweckmässigsten, am effizientesten verfolgen kann. Darum hat Ihre Kommission mehrheitlich beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Damit ist das Anliegen aber keineswegs gestorben.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.