Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Das ist eine gute Frage. Der Bundesrat hat ja im rechtsvergleichenden Bericht vom Mai des vergangenen Jahres festgehalten, dass es einen Trend in Richtung Transparenz und mehr direkter Verantwortung der Unternehmen gibt. Hier ist das internationale Umfeld dynamisch. Ich kann Ihnen jetzt nur aus dem Stegreif Folgendes sagen: Grossbritannien verpflichtet Verwaltungsräte mit dem Companies Act bereits seit einigen Jahren explizit, Umwelt und Gemeinwesen zu berücksichtigen. Im Herbst 2013 wurde zusätzlich ein Artikel über die Menschenrechte eingefügt - das zur Situation im UK. Frankreich wird nächstens über die Einführung einer umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht gemäss den Uno-Leitprinzipien diskutieren. Ende Monat wird die Abstimmung über einen Vorschlag der Regierung erwartet. Der Gesetzesvorschlag schreibt eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht und konkrete Sanktionen vor. Der Vorschlag der französischen Regierung entspricht weitgehend der Motion der Aussenpolitischen Kommission. Was ich vielleicht auch noch sagen kann: Der Europarat arbeitet an einem Entwurf für Empfehlungen des Ministerkomitees, ebenfalls zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien. Hier geht es darum, dass die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht angehalten werden. Das ist das, was ich Ihnen zur internationalen Entwicklung momentan sagen kann. Sie sehen, da ist einiges unterwegs.