Trede Aline · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Die Frau Bundespräsidentin hat Ihnen vorhin aufgezeigt, dass es hier eben eigentlich um die Freigabe der Verpflichtungskredite geht. Artikel 1 haben wir bereits angenommen, und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ist unbestritten. Wir, die grüne Fraktion, möchten einen Zusatz bei Buchstabe b, damit wirklich ganz klar ist, dass kein Geld irgendwie im System bleibt und weiterfliessen kann, wenn das revidierte Büpf nicht angenommen wird. Die Frau Bundespräsidentin hat gesagt, dieser Zusatz sei unnötig, aber er schade auch nicht. Ich denke, es wäre doch wichtig, dass wir das hier schriftlich festhalten, damit es allen klar ist. Der Zusatz lautet: "Sollte das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nicht oder nur in Teilen gemäss Antrag des Bundesrates in Kraft treten, werden die entsprechenden Kredite in der dritten Etappe nicht oder nur teilweise freigegeben."

Es geht hier also um den Teilkredit von 12 Millionen Franken, der wirklich nur mit revidiertem Büpf gebraucht werden darf, sowie um Teile des Kredits von 28 Millionen Franken, welcher für Kompatibilitätsanpassungen der Systeme des Fedpol vorgesehen ist. Teile dieses Kredits würden auch im Zusammenhang mit dem Büpf gebraucht. Wie es die Frau Bundespräsidentin auch gesagt hat, sind bis jetzt alle vorberatenden Kommissionen, also auch die SiK-SR und die FK-NR, sowie der Ständerat davon ausgegangen, dass das so ist. Ich bin auch froh, dass wir dies vorhin von der Frau Bundespräsidentin auch noch als Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins gehört haben. Wir sind aber eigentlich der Meinung, dass wir das hier wirklich schriftlich festhalten sollten, und beantragen Ihnen deshalb diesen Zusatz zu Buchstabe b.

Ich bitte Sie, die Minderheit Trede zu unterstützen, damit hier nicht gemauschelt werden kann.