Trede Aline · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion wird auf dieses Geschäft eintreten, weil es für uns grundsätzlich okay ist, dass diese Regelung so kommt. Es geht ja nicht darum, dass wir die Strafverfolgung behindern möchten. Für uns ist die richterlich angeordnete Fernmeldeüberwachung so okay, aber wenn wir dann im Rahmen des Büpf über die Ausweitung diskutieren, werden wir natürlich schon noch ein paar kritische Punkte besprechen müssen.

Ich möchte trotzdem noch ein paar Kritikpunkte anbringen. Zu erwähnen sind sicher einmal die ganzen Informatikprobleme: Wenn die Informatik so funktionieren würde, wie sie das eigentlich sollte, wäre heute schon viel mehr erlaubt, als gemacht wird. Wir haben zudem, wie wir in den Medien lesen konnten, ein System gewählt, das von einer amerikanisch-israelischen Firma kommt. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, dass diese beiden Länder und eine solche Firma sicherlich nicht gerade abgeneigt sind, alle unsere Daten auch noch abzusaugen. Und wenn wir schon die Software von ihnen haben, sind wir nie ganz sicher, was wirklich bei uns bleibt und was weiter geht. Zudem hat diese Firma die Software auch in über hundert andere Länder geliefert. Da müssen wir uns dann schon einmal fragen, wo heute die Macht liegt.

Zudem haben wir einen Entscheid des Bundesrates vom 5. Februar 2014, der eigentlich verschärfte Bedingungen vorsieht. Darin steht ganz klar, dass für kritische Infrastrukturen der Auftrag aus Gründen der Staatssicherheit nur von inländisch beherrschten Unternehmen oder vom Bund entgegengenommen werden darf. Das Glück, sage ich jetzt, das diese amerikanisch-israelische Firma hatte, dass ihr Vertrag vor diesem bundesrätlichen Entscheid abgeschlossen worden ist! Ob man diesen Vertrag heute, also nach dem Entscheid des Bundesrates, noch unterschreiben könnte, dazu wollte sich der Bundesrat auch in einer Fragestunde nicht wirklich äussern. Wir werden darauf in Zukunft sehr kritisch schauen, und wir hoffen natürlich, dass das so nicht mehr vorkommt.

Aber die Grünen werden, wie gesagt, eintreten. Zu meinem Minderheitsantrag spreche ich bei Artikel 2.