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Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-12-13

Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2001-12-13

Wortprotokoll

Nach dem Anhören einiger Voten fühle ich mich nun doch verpflichtet, eine Duplik zu Herrn David oder eben zu Herrn Büttiker zu machen und auch zu dem, was Herr Hans Hofmann jetzt gesagt hat. Ich muss Ihnen klar bekennen, dass ich die Wiederaufbereitung deutsch und deutlich als "Sauerei" bezeichnen muss. Es ist nicht etwas, das man allenfalls noch machen könnte, so im Sinne, dass man immer denken soll, der andere hätte vielleicht auch Recht, dass man sagen kann, dass man es ja nicht so genau weiss. Man weiss es, und es ist keine gute Sache.

Ich denke, dass der Wiederaufbereitung nur zustimmen kann, wer bereit ist, sich gerne täuschen zu lassen von denen, die daran ein Interesse haben oder, falls man sich nicht täuschen lässt, dann muss ich es schon fast als Verlogenheit bezeichnen. Ich weiss, dass das sehr scharfe Töne sind, aber es ist das, was ich doch aufgrund meiner Ausbildung als Physiker und meiner lebenslangen Beschäftigung mit Radioaktivität über dieses Problem sagen muss.

Sie müssen sehen, dass Wiederaufbereitung im Grunde genommen ein Versuch ist, die Vorteile bei uns zu behalten und die Nachteile irgendwo anders und in verdünnter Form möglichst verteilt zu deponieren. Das geht ja aus den gehörten Voten deutlich hervor. Welche Vorteile haben wir? Statt 35 müssen wir nur noch 7 Kubikmeter in den Berg stecken. Statt mehr Uran kaufen zu müssen, müssen wir etwas weniger kaufen, weil aus den Brennstäben immer wieder neue brennbare Materialien gewonnen werden können. Da haben wir Vorteile.

Aber die Nachteile existieren eben auch, und die Nachteile könnten uns dann auch, wie wir das in letzter Zeit erfahren haben, plötzlich von hinten wieder einholen. Herr David hat es nämlich ausgeführt: Wenn z. B. ein Unglücksfall in La Hague bei einer Westwindlage passieren würde - ob er nun gezielt verursacht ist oder einfach so passiert -, oder wenn Terroristen einen Transport mit erheblichen Mitteln angreifen und einen solchen Zug mit Brennelementen sprengen würden - bei uns allenfalls die Zwilag-Anlage, wohlverstanden -, dann wären die Folgen zwar nicht dieselben wie bei einem Atomkrieg, indem nämlich die Explosivwirkung bei einem solchen Vorfall nicht das Wichtige wäre. Hingegen wäre es von der Verseuchung her grauenhaft und ganz schlimm, und grosse Teile des Kontinents wären nach heutigen Massstäben wohl unbewohnbar.

Man muss sich das schon einmal vorstellen: Unbewohnbar heisst unbewohnbar. Wir kennen das aus Weissrussland; ich habe die Gegend dort besucht. Der Grund war dort ein anderer, aber das Land ist nach unseren Standards faktisch unbewohnbar geworden. Die Krankheiten, die Missbildungen und der schlechte Gesundheitszustand vor allem der jungen Leute sind unübersehbar und grauenhaft.

Nun kann man sagen: Das passiert ja doch nicht, das ist Angstmacherei! Wenn ich aber heute Angstmacherei gehört habe, ist es die von Herrn Hans Hofmann, den ich ja wirklich sehr schätze. Er sagt: Wir könnten plötzlich die Lichter löschen müssen, wenn wir die Wiederaufbereitung nicht zulassen. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Wenn das je passieren sollte, ist es erstens einmal weit weg, und es gibt zweitens vieles, was wir dagegen tun können. Hingegen habe ich wirklich Angst vor einem Unfall in La Hague, vielleicht jetzt nach den neusten Erkenntnissen auch vor einem absichtlich herbeigeführten Unfall. Es gibt praktisch kein Mittel, mit dem Sie verhindern können, dass ein Flugzeug, das entführt worden ist, in La Hague irgendwo hineinfliegt und grauenhafteste Zerstörungen und damit Kontamination verursacht. Besonders wenn dies bei einer Wetterlage mit starkem Wind passiert, bleibt das nicht lokal, sondern geht mit der Windfahne nach Osten und würde auch uns treffen.

Sie könnten höchstens alle Flugzeuge abschiessen, die dort in der Nähe herumfliegen. Ich weiss nicht, was Sie von dieser Möglichkeit halten, aber ich sehe nicht, dass irgendjemand einmal den Befehl gibt, ein "incommunicado" gegangenes Flugzeug abzuschiessen, von dem man nicht recht weiss, warum es nicht auf dem richtigen Kurs ist, von dem man aber weiss, dass 200 Leute drin sitzen. [PAGE 1014]

Die Technologie der Wiederaufarbeitung ist äusserst dreckig. Das kann man daraus ersehen - da hat Herr David eben doch Recht -, dass die Volumenmenge von dreckigem Abfall natürlich ungeheuer vergrössert und nicht verkleinert wird. Was verkleinert wird, ist das Volumen des hoch radioaktiven Abfalls; da stimmt der Faktor 5. Dafür - das sind die Kosten, das ist die andere Seite - wird einfach mit Millionen von Litern von Wasser täglich und stündlich der Atlantik verunreinigt, mit allerhand Zeug, das in Gottes Namen nicht dort hineingehört. Der Atlantik kann das nicht regenerieren. Das sind Isotope, die zum Teil Millionen Jahre leben; das häuft sich einfach langsam an. Deshalb hat man ja auch in einer Konferenz vor etwa zehn, fünfzehn Jahren in Portugal beschlossen, im Grunde genommen die Wiederaufarbeitung allmählich aufzugeben, weil es nicht denkbar ist, dass man hier ökologische Schulden macht. Nachhaltig ist dieser Teil der Wiederaufarbeitung sicher nicht, sondern es ist Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen, und das hat mit Nachhaltigkeit eben gerade nichts zu tun.

Das Schlimme an dieser Art der Verteilung des Abfalls ist ja gerade, dass man ihn verdünnt und dann loslässt; wenn er konzentriert ist, ist er noch leicht rückholbar. Das werden wir dann sehen, wenn wir endlich einmal ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle bauen. Dort werden wir in relativ kleinen Räumen relativ hohe Mengen von Abfällen relativ sicher lagern können, weil sie konzentriert sind. Das Dümmste, was man mit giftigem Abfall tun kann, ist, ihn zu verdünnen, weil es dann ungeheuer teuer wird, das Jod, das Technetium oder die Isotope wieder aus dem Meerwasser zurückzugewinnen; das können Sie vergessen.

Zudem sind die Anlagen selber nicht wirklich sauber; auch in der Umgebung findet man erheblich erhöhte Radioaktivitätswerte. Ich garantiere Ihnen, dass es bei uns nicht durchzuhalten wäre, z. B. im Mittelland eine Wiederaufarbeitungsanlage hinzustellen. Das wäre völlig undenkbar, vielleicht nicht einmal wegen der heutigen gesetzlichen Limiten - ich habe das nie nachgeprüft -, aber weil die Bevölkerung sagen würde: Wir wollen diese Verunreinigung unserer Umgebung nicht haben. Es ist so, Herr Büttiker, wie wenn Sie Papier recyceln müssten und sagen könnten, das sei doch nachhaltig, das sei fein, das müsse man tun, aber die Kosten dafür wären, dass sich über das ganze Land ein feiner Russschleier legen würde, weil Sie das Papier zum Teil verbrennen müssten. Da könnte man auch sagen, dass man viel Energie gewonnen habe und dass das doch besser sei, anstatt das Papier einfach wegzuwerfen, aber diese "collateral damages" - in dem Fall Russ, falls man keine gute Rauchgasreinigung hätte - würde man eben trotzdem nicht haben wollen. Nicht jedes Recycling ist ökologisch sinnvoll, sondern nur jenes, welches weniger Schaden verursacht, als wenn man die Sache liegen lässt, und das ist eben bei der Wiederaufbereitung nicht gegeben.

Das Plutonium bei der Wiederaufbereitung macht mir grosse Sorgen. Es ist zwar am Ende wieder in den Brennstäben drin, und da ist es relativ gut aufgehoben. Am besten aufgehoben ist es in den frisch abgebrannten Brennstäben, weil sie niemand berühren kann; sie sind viel zu gefährlich. Das braucht diese hohe Technologie. In einem abgebrannten Brennstab ist das Plutonium wunderbar aufgehoben. Damit geht niemand um, es sei denn, er bringe den Brennstab selber zur Explosion, um eine Stadt zu verseuchen. Aber in Sellafield oder La Hague wird es herausgenommen und am Schluss wieder in Mischoxidbrennstäbe hineingegeben. Das ist so weit in Ordnung, aber Sie haben alle schon die Geschichten von den paar Kilogramm Plutonium gelesen, die dann irgendwo insgesamt in den Büchern nicht mehr zu finden sind. Das sind natürlich nicht "Kiloklötze", sondern es ist da ein Gramm, dort ein halbes Gramm, man hat einfach keine genügend genaue Buchführung. Plutonium ist deshalb so waffengefährlich, weil man mit relativ kleinen Mengen schon eine Bombe machen kann. Beim Uran ist es sehr viel schwieriger. Mit Plutonium ist das Zünden und das Bauen der Bombe viel leichter als mit Uran. Auch das halte ich für unsinnig, diesen gefährlichen Stoff nicht dort zu lassen, wo er am besten aufgehoben ist, nämlich im abgebrannten Brennstab.

Ich halte also summa summarum gar nichts von der Wiederaufbereitung; ich wäre froh, alle Länder würden sich jenen anschliessen, die das nicht mehr tun. Ich weiss, dass das in Frankreich und England lange dauern wird, weil die so viele Milliarden investiert haben, dass sie natürlich nicht hingehen und sagen können: Wir hören von heute auf morgen damit auf. Die müssen schauen, dass sie ihre Anlagen noch abschreiben, amortisieren können, und wir helfen ihnen dabei, wenn wir mitliefern. Das heisst, wir machen uns halt eigentlich doch auch mitschuldig. Ich bin nicht einmal so ganz sicher, ob auch rein rechtlich irgendwann Nachforderungen an uns kommen könnten, weil wir uns jetzt so scheinbar vernünftig, sagen wir mal doch recht profitabel verhalten. Hinterher, zum Beispiel nach einem Unfall, stellt sich dann heraus, dass dort erhebliche Schäden entstanden sind, und wir haben vielleicht auch juristisch die Finger so sehr drin gehabt, dass wir an die Kasse kommen könnten.

Heute ist Wiederaufbereitung unökologisch, nicht nachhaltig, nicht nötig - Uran hat es genug -, und sie ist wirtschaftlich nicht interessant. Warum soll man sie also machen? Das letzte Argument - und das ist vielleicht das schwierigste - ist, dass man sagt, es könnte einmal zu wenig Uran haben. Aber sehen Sie, wir würden ja die abgebrannten Brennstäbe, wenn wir sie nicht zur Wiederaufarbeitung gäben, nicht sofort unwiederbringlich begraben oder gar irgendwie in einer Art und Weise transformieren, dass man das Uran darin nicht bei Bedarf dann später doch noch durch Wiederaufarbeitung wieder nutzen könnte. Wir werden sie sogar nach der neuesten politischen Philosophie in diesem Land während einer langen Beobachtungszeit in einem Endlager rückholbar einlagern. Rückholbar heisst, dass man sie wieder herausnehmen könnte, wenn es nötig wäre. Das heisst: Wenn wir in drei, vier Generationen mit unserer Energieversorgung wirklich noch nicht weiter wären und immer noch auf die Atomenergie angewiesen wären - wovor das Schicksal uns bewahren möge -, dann wäre es immer noch möglich, diese Brennstäbe allenfalls wieder aufzuarbeiten, vielleicht auch mit Techniken, die besser sind als die heutigen, die schon ziemlich alt sind. Sowohl La Hague wie Sellafield sind eigentlich total veraltete Anlagen.

Es ist also nicht so, dass man mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung quasi ein Verbot der Kernenergie ausspricht, das dann in fünf oder zehn Jahren praktisch wirksam wird, so hinten herum, sondern das wird über lange Jahrzehnte die Kernenergie überhaupt nicht behindern. Es ist nicht der Versuch, ihr damit "den Hals umzudrehen", sondern es ist einfach etwas, was wir eigentlich nicht verantworten dürfen. Die wirtschaftlichen Vorteile sind - wenn sie überhaupt längerfristig vorhanden sind - so gering, dass ich meine, sie rechtfertigen die Untat der Verseuchung der Meere und die Gefährdung der Bevölkerung in Europa durch Anschläge oder Unglücksfälle nicht.

Ich bitte Sie also sehr, hier dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat gilt ja in diesem Land auch nicht gerade als Extremist; wenn er sich dazu durchgerungen hat, dann wird er sich das gut überlegt haben.

Stimmen sie dem Bundesrat und damit der Minderheit I (David) zu.