Büchler Jakob · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich am 26. Januar dieses Jahres mit dieser Vorlage befasst. Der Bundesrat hat am 3. September 2014 die vorliegende Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das Abkommen erlaubt es den beiden Ländern, Informationen zu verdächtigen Personen auszutauschen, gemeinsame Gefahrenanalysen durchzuführen oder gemischte Ermittlungsgruppen zu bilden. Es definiert einheitliche Verfahrensregeln und enthält grundlegende Datenschutzbestimmungen. Zudem ergänzt und erleichtert das Abkommen die Aufgaben des seit 2008 in Kosovo tätigen Polizeiattachés. Dieses Abkommen soll dazu beitragen, dass Verbrecher aus Südosteuropa besser zu bekämpfen sind. Die Schweiz hat bereits mit anderen Staaten Ost- und Südosteuropas analoge Abkommen abgeschlossen. [PAGE 284]

Der Nationalrat ist Zweitrat. Der Ständerat hat die Vorlage am 10. Dezember letzten Jahres behandelt und sie mit 38 zu 0 Stimmen angenommen. Herr Vizedirektor Olivier Pecorini, Chef der Hauptabteilung internationale Polizeikooperation im Fedpol, hat uns die Vorlage vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung der Kriminalität in Osteuropa in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern einen hohen Stellenwert habe.

Die Kommission hat die Vorlage positiv aufgenommen und auf den Stellenwert der Sicherheit hingewiesen. In der Kommission wurde ein Ordnungsantrag gestellt, die Behandlung dieses Geschäftes sei zu sistieren, um am zweiten Sitzungstag Informationen zum Stand der Zusammenarbeit mit Kosovo auf dem Gebiet der Sozialversicherungen zu bekommen. Die Beantwortung der gestellten Fragen lautete wie folgt: Die Frage des Abschlusses eines neuen Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo wurde bereits in parlamentarischen Vorstössen und in der Fragestunde thematisiert. Zudem besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem Abkommen über die Bekämpfung der Kriminalität und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherungen. Der Bundesrat stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abkommen auf dem Gebiet der Sozialversicherungen noch nicht gegeben sind.

Der Antrag auf Sistierung der Vorlage wurde in der Kommission mit 21 zu 2 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, und in der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.