Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Den grössten Beitrag zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft kann man zweifelsohne leisten, indem man die kritischen Rohstoffe schon gar nicht in Verkehr bringt. Das hat dann mitunter auch den Vorteil, dass der Import von nichtnachhaltigen Produkten durch nachhaltige Schweizer Produkte substituiert wird. Wohl deshalb war ein entsprechender Abschnitt der Vorschrift, die das Inverkehrbringen von Holzprodukten betrifft, sprich Absatz 1 von Artikel 35f, in der Kommission mehrheitsfähig, wobei die Branche hier noch weiter gehen möchte und sich für die Minderheit I (Girod) ausspricht.

Schon etwas anders sieht es aus, wenn es um andere Produkte geht. Dort verlangt die Kommissionsmehrheit, dass solche Vorschriften nur in Abstimmung mit den wichtigsten Handelspartnern und nur bei ökologisch kritischen Stoffen erlassen werden können. Der Ständerat wollte, wie jetzt die Minderheit I (Girod), diese beiden Punkte im Gesetz nicht explizit verlangen. Die Minderheit II (Knecht) will von alledem nichts wissen.

Wichtig erscheint mir zu erwähnen, dass mit der Streichung von Artikel 35h, wie sie die Mehrheit verlangt, die Rückverfolgbarkeit aus dem Gesetz gestrichen ist. In den zahlreichen Briefen aus Wirtschaftskreisen, welche wir in den letzten Tagen erhalten haben, wurde die Rückverfolgbarkeit immer wieder angesprochen. Ich kann namens der Kommissionsmehrheit diesen Wirtschaftsverbänden also sagen: Wir sind ganz bei Ihnen.

Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu, dann ist die Rückverfolgbarkeit aus dem Spiel. Wir waren auch der Meinung, dass die Rückverfolgbarkeit viel Bürokratie und wenig bis gar keinen Ertrag bringt. Stimmen Sie also der Mehrheit zu, und die Rückverfolgbarkeit ist weg.

Es bleibt Artikel 41a. Dieser umschreibt das subsidiäre Kaskadensystem. Auf Deutsch gesagt, legt er in der Variante von Bundesrat und Ständerat Folgendes fest:

1. Die Branche erlässt eine Branchenvereinbarung.

2. Darüber hinaus können - ich betone: können - Bund und Kantone mit den Organisationen mengenmässige Ziele und Fristen vereinbaren.

3. Wenn nötig prüfen Bund und Kantone, ob man die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft ins Ausführungsrecht übernehmen will. [PAGE 1510]

4. Erst dann, als Ultima Ratio, werden Ausführungsvorschriften erlassen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will von den Punkten 3 und 4 nichts wissen, wobei es selbstverständlich nicht der Wille der Kommissionsmehrheit war, damit die Subsidiarität zu schwächen respektive das Kaskadensystem zu killen. Es war der Wille der Kommissionsmehrheit, weniger Ausführungsvorschriften zu provozieren. Ob es gesetzessystematisch die beste Variante ist, sei dahingestellt. Es wäre am Ständerat, hier unseren Beschluss noch zu bereinigen. Die Minderheit Bertschy freilich setzt auf das Kaskadensystem und die Subsidiarität, um damit eben die Trittbrettfahrerei zu verhindern.

Nach der Beratung dieser und weiterer Artikel folgt dann die Gesamtabstimmung. Diese gab in den letzten Tagen ja viel zu reden, und es wurde von den Interessenvertretern beider Seiten sehr intensiv darauf hingearbeitet. Ich möchte einfach noch einmal im Namen der Kommission in Erinnerung rufen, worum es bei diesem Geschäft geht. Ich möchte Sie auffordern, doch bitte noch einmal zu lesen, was in diesem Gesetz steht, und damit auch die Parlamentsarbeit hochzuhalten und zu ehren. Dieses Gesetz haben das Parlament und die Volksvertreter in den vorberatenden Kommissionen geschrieben, nicht die Verwaltung und nicht die Interessenvertreter: Es ist eine Parlamentsarbeit, über welche wir zu befinden haben. Sie entspricht mitnichten dem, was einmal im Entwurf stand, und sie entspricht auch mitnichten dem, was die Interessenvertreter uns weismachen wollen.

Es geht bei diesem Gesetz darum, das Umweltschutzgesetz zu modernisieren. Es geht darum, das Umweltschutzgesetz dahingehend abzuändern, dass es der heutigen Zeit entspricht, und das ist eine Zeit, in der die Ressourcen knapper werden. Deshalb will das Gesetz - ich sage Ihnen das explizit - der Wirtschaft helfen: Man will ihr helfen, ressourceneffizienter zu werden, und man will ein Instrument schaffen, mit dem die Wirtschaft oder eine Branche den Bund anrufen und ihm sagen kann: Lieber Bund, jetzt kommen wir wirklich nicht mehr weiter! Hilf uns gegen diese Trittbrettfahrer! Hilf uns, dass nicht die ganze Branche langfristig leidet, weil Einzelne einfach Ressourcen verschleudern und dadurch erst noch die Preise drücken! Als solche subsidiäre Hilfestellung ist dieses Gesetz von der Kommissionsmehrheit gedacht; so ist es geschrieben, und so ist es in den entsprechenden Artikeln von Ihnen schon letzte Woche bestätigt worden.

Bitte lesen Sie das Gesetz, und urteilen Sie mit Blick auf die Zukunft unserer Volkswirtschaft und nicht mit Blick auf irgendwelche Ratings! Es ist dies nichts als unsere verfluchte Pflicht, die zu erfüllen wir gewählt wurden, auch wenn das schon fast vier Jahre her ist.