preparatory:AB 18893
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2001-12-13
Wortprotokoll
Wir haben vor allem bei den Übergangsbestimmungen Auswirkungen. Ich denke, bei Artikel 104 kommen wir dann darauf zurück. Jetzt entscheiden wir: Wiederaufarbeitung Ja oder Nein? Später wird dann entschieden, wie das Ganze zu handhaben ist. Vorerst muss einmal der Grundsatzentscheid gefällt werden.