Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, beim Service public ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber wir wissen auch, und gerade jene, die nicht im Zentrum der grössten Städte wohnen, wissen es: Unser Service public ist immer noch ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in unserer Schweiz, und zwar im ganzen Land. Man lässt die Alpen nicht einfach verganden und die Bergdörfer allein auf sich gestellt, sondern lebt den Zusammenhalt und ist als Städter eben auch bereit, etwas dazuzuzahlen, damit die Post auch in den Bergdörfern noch ausgetragen wird. [PAGE 1530]

Der Service public sei in Gefahr, die Qualität schlecht, monieren die Initianten. Ja, der Service public ist in Gefahr, aber durch diese Initiative! Das haben wir nun des Langen und Breiten gehört, denn gerade Quersubventionierungen geben uns die Möglichkeit, im ganzen Land eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Aber der Service public ist noch viel stärker in Gefahr durch etwas, was die Initianten völlig ausblenden. Wenn man heute den Service public schützen will, muss man gegen das internationale Tisa-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen kämpfen. Dann muss man dagegen kämpfen, dass hinter verschlossenen Türen Abkommen ausgehandelt werden, die unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Zukunft des Service public schlicht und einfach aushebeln. Man spricht davon, die Schweiz - sie hat ein Verhandlungsmandat - lasse da nichts anbrennen, alles, was heute Service public sei, sei auf diesen Listen aufgeführt. Das hat auch der Bundesrat in seinen Antworten auf verschiedene Fragen der Grünen immer wieder betont. Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir dieses Tisa-Abkommen unterzeichnen, dann unterzeichnen wir einen Status quo. Das heisst, man hat die Möglichkeit, eine Negativliste zu erstellen mit Diensten der öffentlichen Hand, die nicht privatisiert werden sollen.

Aber alle anderen Dienste - alles, was neu erfunden wird, all das, was beispielsweise die Swisscom als innovatives Unternehmen oder was die Post an neuen Dienstleistungen erfinden, gestalten und nach den bewährten Mechanismen des Service public allen, die in der Schweiz leben, zur Verfügung stellen möchten -, all das ist dann eben dem Wettbewerb, dem Markt unterstellt. Diese Initiative ist nicht nur brandgefährlich, weil sie den Service public schwächt, statt ihn zu stärken, sondern auch, weil sie versucht, die Leute glauben zu machen, dass wir die Zukunft des Service public sichern würden, wenn wir die Löhne einiger Kader bei der Swisscom und bei der Post kürzen würden. Damit blendet sie aus, dass unser bewährter Service public heute durch ganz andere Machenschaften bedroht ist, und zwar in einer Art und Weise, wie das leider die meisten in der Schweiz und auch sehr viele hier in diesem Parlament noch gar nicht wahrgenommen haben.

Kämpfen wir dafür, dass der Service public das bleibt, was er ist und was dieser Initiative einen gefährlich guten Namen gibt. Kämpfen wir für das Zusammenstehen, für die bewährte Art und Weise, gemeinsam allen Menschen in dieser Schweiz eine gute Grundversorgung zu sichern. Kämpfen wir gegen diese Rattenfänger, die uns mit einem allzu schönen Titel das Gegenteil dessen einbrocken wollen, was sie uns zu verkaufen vorgeben!

Wir Grünen sagen überzeugt Nein zu dieser Initiative. Ein Nein zu dieser Initiative ist ein Ja zum Service public. Wir sagen aber auch überzeugt Nein zu allen Versuchen, unseren bewährten Service public via internationale Abkommen auszuhebeln.