Heim Bea · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindungen offenlegen. Ich bin Präsidentin der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz und Mitglied von SEV und Syndicom. Ich bin also eine engagierte Vertreterin des Service public, aber ich bin keine Verfechterin dieser Initiative.

Man kann sagen, die Initiantinnen und Initianten aus dem Umfeld der Konsumentenzeitschriften hätten eigentlich mit dem Anliegen ihrer Initiative ein gutes Näschen bewiesen, aber leider - ich sage ausdrücklich: leider - hatten sie bei der Formulierung ihres Volksbegehrens ein schlechtes Händchen. Eine Umsetzung derselben - wir haben es jetzt des Öfteren gehört - würde den Service public nicht stärken, sondern ihn im Gegenteil schwächen, und das wollen wir nicht. Wir wollen eine Stärkung und nicht eine Schwächung des Service public, wie er mit dieser Initiative drohen würde; denn unsere Bundesunternehmen sind so etwas wie die DNA der Schweiz. Sie geben rund 100 000 Menschen Arbeit und Brot und setzen jährlich rund 30 Milliarden Franken um. Sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Zusammenhalt unseres Landes, indem sie Dienstleistungen auf dem Land wie auch in städtischen Zentren flächendeckend garantieren. Entsprechend wichtig sind die Bundesbetriebe im Leben der Schweizerinnen und Schweizer, und entsprechend engagiert beschäftigen sich diese mit dem Wirken von Post, SBB usw.

Viele ärgern sich aber auch, wenn ihnen am Postschalter bei der Abgabe eines Briefs noch ein Handyabo, eine Versicherung oder - noch schlimmer - irgendein Plüschhund aufgeschwatzt werden soll und gleichzeitig angeblich unrentable Poststellen geschlossen werden. Viele, auch ich, nehmen besorgt zur Kenntnis, wenn bei steigenden Dienstleistungspreisen Mitarbeitende zu externen Billiganbietern abgeschoben werden sollen wie jetzt gerade bei der Post die [PAGE 1527] Lastwagenfahrerinnen und -fahrer. Schweizerinnen und Schweizer fragen sich auch besorgt, wie sich der stetig wachsende Stellen- und Lohndruck bei den SBB auf die Sicherheit - bisher war das Niveau hervorragend - unserer Bahn auswirkt. Aber all diese Probleme löst diese Initiative nicht, sie verschärft sie.

Meine Bedenken will ich an drei Beispielen aufzeigen; das erste Stichwort ist "Gewinnverbot". Auf den ersten Blick scheint die Forderung fast einleuchtend: Warum sollen Betriebe, die dem Gemeinwohl dienen, Gewinne erwirtschaften müssen? Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass ein solches Gewinnverbot die öffentlichen Institutionen schwächen, ja sogar gefährden würde. Wie etwa soll die Swisscom die enormen Investitionen in Zukunftstechnologien finanzieren, wenn sie keine Gewinne machen darf? Ähnliches gilt für die Post mit ihrem breiten Aufgabenbereich und auch für die SBB.

Das zweite Stichwort ist "Abgrenzung der Grundversorgung". Wenn ich die bürgerliche Mehrheit in diesem Saal betrachte, so weiss ich, dass ich ihr die Definition der Grundversorgung sicher nicht überlassen will. Da ist es mir doch wesentlich wohler, wenn die Verantwortlichen der Service-public-Betriebe entscheiden, was im wahren Interesse unserer schweizerischen Versorgungssicherheit und im Interesse ihrer Unternehmen ist.

Ich bin nicht naiv und sehe und kritisiere die Lohnexzesse, die leider auch in staatsnahen Betrieben vorkommen. Als die Chefs der Bundesbetriebe, wie es damals hiess, noch Generaldirektoren waren und noch nicht CEO, funktionierte auch noch die soziale Kontrolle für den Fall, dass einer der Chefs abheben wollte.

Das dritte Stichwort ist "Quersubventionierung". Die neoliberale Welle der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt - neben vielen anderen Übeln -, dass der Begriff "Quersubventionierung" mittlerweile fast so unanständig ist wie "Geld verbrennen". Dabei ist die Quersubventionierung eigentlich eine Raison d'être des Service public.

Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie als engagierte Verfechterin eines starken, leistungsfähigen und innovativen Service public, Nein zu sagen zu dieser Initiative!