Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen die Initiative "pro Service public" ab.

Diese Initiative möchte die Grundversorgung der Schweiz verbessern, dies aber auf eine untaugliche Art und Weise, welche aus unserer Sicht letztlich zu einer Schwächung des Service public führen würde. So wird in der Initiative gefordert, dass der Bund im Bereich des Service public nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgen darf. Diese Grundsätze sollen auch für Unternehmungen mit Grundversorgungsauftrag des Bundes wie beispielsweise die Post, die Swisscom und die SBB gelten. Die Löhne und Honorare der Mitarbeitenden dieser Unternehmen sollen zudem nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Die Anliegen und der Titel der Initiative tönen zwar im ersten Moment nachvollziehbar, aber der Inhalt hält in keiner Art und Weise, was der Titel verspricht. Ausserdem werden hier, aus unserer grünliberalen Sicht, unzweckmässige Mittel zur Zielerreichung vorgeschlagen. Wenn z. B. bei der Post, der Swisscom und den SBB keine Gewinne erzielt werden dürften, würden in Zukunft wohl keine Investitionen in Innovation mehr vorgenommen. Das würde schlussendlich fast zwingend dazu führen, dass neue Quellen des Bundes, also letztlich Steuergelder angezapft werden müssten. Die im Initiativtext aufgeführte Verhinderung von Quersubventionierungen wirkte sich aber auch negativ auf die Grundversorgung aus; ich komme später noch darauf zurück.

Selbstverständlich setzen sich die Grünliberalen für einen qualitativ guten, bezahlbaren und flächendeckenden Service public für die gesamte Schweizer Bevölkerung ein, also auch für die abgelegenen Regionen. Wir möchten aber auch klar festhalten, dass wir bereits heute eine hervorragende Grundversorgung haben. Unser Service public hält international jedem Vergleich stand. Selbstverständlich gibt es immer Verbesserungspotenzial bei den Leistungen, welche von den Unternehmen der Grundversorgung erbracht werden. So werden komplizierte Billettautomaten und unzureichendes Sitzplatzangebot der SBB genauso angeprangert wie eingeschränkte Öffnungszeiten von klassischen Postfilialen. Das sind aus Sicht der Betroffenen zwar Ärgernisse, diese werden aber mit der Initiative weder vermindert, noch verschwinden sie.

Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sind mit der erbrachten Grundleistung in der Regel sehr zufrieden. Auch die Politik steht im Rahmen der Geschäftskontrolle in regelmässigem Kontakt mit den Unternehmen Swisscom, Post und SBB. Dabei wird das Verbesserungspotenzial jeweils angesprochen. Die Service-public-Unternehmen setzen viel Kraft zur qualitativen Verbesserung ihrer Angebote ein.

Wir Grünliberalen schliessen uns insgesamt der Argumentation des Bundesrates an. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Unternehmen im Bereich der Grundversorgung marktwirtschaftlich arbeiten sollen. Sicherlich müssen wir aber auch ausserhalb der Grundversorgung Querfinanzierungen kritisch hinterfragen, wie wir das aktuell beispielsweise bei den Angeboten der Post machen, wo wir eine kritische und sorgfältige Überprüfung des Angebotes in den postfremden Bereichen verlangen. Die Post soll natürlich nicht zu einem Gemischtwarenladen verkommen, der nebenbei auch noch den Versand von Briefen und Paketen anbietet. Eine Ergänzung des Angebotes, die Private nicht übermässig konkurrenziert, soll aus unserer Sicht aber möglich sein. Nur selbstständige und marktwirtschaftlich organisierte und orientierte Grundversorgungsbetriebe können den technologischen Veränderungen gerecht werden und den künftigen Anforderungen mit innovativen Angeboten begegnen.

Die Annahme der Volksinitiative würde zu einem grossen Rückschritt in alte PTT-Zeiten und zu namhaften Ausfällen in der Bundeskasse und in den Kantonskassen führen. Wenn zudem die Swisscom und die Post in Lohnfragen hinter die Konkurrenz, hinter die privaten Unternehmen gezwungen würden, würden sie zu unattraktiven Arbeitgebern degradiert. Grundversorgungsleistungen müssten plötzlich wieder vollständig durch Steuergelder und damit zulasten der öffentlichen Hand finanziert werden. Gerade in ländlichen Gebieten und in Bergregionen rentieren, das ist naturgegeben, nicht alle Dienstleistungen. Deshalb braucht es die Möglichkeit, rentable Bereiche zur Querfinanzierung zu nutzen.

Tatsache ist, dass die Volksinitiative den Service public letztlich schwächt anstatt stärkt. Bei Annahme der Initiative würden beim Bund jährlich Erträge von über 900 Millionen Franken und bei den Kantonen von rund 280 Millionen Franken fehlen. Bei den heutigen Bundeserträgen handelt es sich nicht um Steuern, sondern um Gewinnabgaben der Grundversorgungsunternehmen. Auf diese Weise kommt also das heute investierte Bundeskapital wieder zurück. Die Initiative "pro Service public" will eigentlich zur Verstaatlichung der Betriebe zurückkehren und den Wettbewerb ausschalten. Das wollen wir Grünliberalen nicht.

Bitte lehnen Sie die Volksinitiative "pro Service public" ab!