Lehmann Markus · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Wie Kollege Candinas schon erwähnt hat, ist diese Initiative eine bittere Medizin; der Beipackzettel verrät die wahren Probleme dieser Initiative. Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniert zur Zufriedenheit des grössten Teils der Bevölkerung. Die Initiative will zwar tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wenn die Service-public-Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen dürfen, werden sie gegenüber gewinnorientierten Unternehmungen und damit gegenüber Konkurrenzfirmen benachteiligt sein, denn sie können nicht mehr in die dringend nötigen Produkte und Innovationen investieren. Die Initiative verbietet jegliche Querfinanzierungen im Bereich der Grundversorgung; das wäre fatal und würde am Ende des Tages niemandem nützen.

Dass die Löhne der bundesnahen Unternehmen nicht höher sein dürfen als beim Bund, würde in erster Linie sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. Für die Spitzenlöhne ist der Verwaltungsrat zuständig; es braucht keine Volksinitiative, um allenfalls Korrekturen vorzunehmen. [PAGE 1518]

Ich schliesse und sage ganz klar: Lehnen Sie wie die CVP/EVP-Fraktion diese Initiative ab.