Candinas Martin · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich klar gegen die Volksinitiative "pro Service public" aus. Auf den ersten Blick erscheint diese Initiative zwar spannend. Sie hat einen höchst attraktiven Namen, vor allem auch für die Vertreter aus Land- und Bergregionen. Wer outet sich schon gegen den Service public in der Schweiz? Und wer will diesen - zumindest in der Kommunikation - nicht erhalten und weiterentwickeln, in der Stadt und erst recht auf dem Land?

Die schweizerische Bevölkerung will eine gute Versorgung mit Dienstleistungen der Grundversorgung. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich dauernd dafür ein. Die Frage ist nur, mit welchem Ansatz die Grundversorgung gestärkt werden kann. Letzte Woche hätten wir die Chance gehabt, einem Verfassungsartikel zur Grundversorgung zuzustimmen; diese Chance wurde verpasst.

Die Massnahmen, welche die Volksinitiative "pro Service public" vorschlägt, sind falsch und nicht zielführend. Die Initiative will den Unternehmungen verbieten, Gewinn zu erzielen, und will die Löhne der Angestellten beschränken. Damit ist aber noch keineswegs gewährleistet, dass Briefe rechtzeitig zugestellt werden, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft Zugang zu schnellem Internet haben und dass die Züge und Busse pünktlich verkehren. Die Volksinitiative ist in diesem Sinne zwar gut gemeint als Signal zur Stärkung des Service public, aber damit hat es sich.

Spätestens auf den zweiten Blick entpuppt sich diese Initiative als Etikettenschwindel. Statt den Service public zu stärken, schwächt sie ihn. Die Initiative ist nicht nur eine bittere Pille, sondern schlicht eine falsche und schädliche Medizin.

Gerne gebe ich Ihnen dazu zwei Beispiele: Die Initianten wollen, dass die bundesnahen Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Das wäre doppelt schädlich. Ohne Gewinne fehlt das Geld zur Finanzierung der Grundversorgung und für Investitionen. Die Folge wäre absehbar: entweder ein Leistungsabbau im Service public oder aber mehr Steuergelder für den Service public. Ein weiterer Aspekt geht ebenfalls gerne vergessen: Die bundesnahen Unternehmen zahlen heute mit Dividenden und Gewinnsteuern über eine Milliarde Franken in unsere Staatskasse ein. Kurzum: Ein Gewinnverbot führt unweigerlich zu höheren Steuern und gleichzeitig zu einem Loch von über einer Milliarde Franken in der Staatskasse, ohne dass der Service public etwas davon hätte.

Weiter fordern die Initianten ein Verbot der Quersubventionierung. Auch hier liegen die Folgen auf der Hand. Sie wären insbesondere für die Land- und Bergregionen katastrophal: Es ist ein Grundgedanke des Service public, dass profitable Bereiche die weniger profitablen unterstützen. Lassen wir diesen Grundsatz fallen, wird die Solidarität zwischen den unterschiedlichen Regionen und zwischen Stadt und Land gekündigt. Wenn man dies wirklich will, dann kann man den Bündnern, Obwaldnern, Wallisern, Urnern und anderen gleich ein Zugticket nach Zürich und Bern schenken, allerdings einfach, nicht retour.

Diese beiden Beispiele machen klar, dass gut gemeint noch lange nicht richtig ist. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich mit Vehemenz für einen starken Service public ein und wird dies auch in Zukunft tun. Ein Nein zur vorliegenden Initiative ist keine Carte blanche für die Bundesunternehmen, im Gegenteil. Die Initiative ist aber der falsche Weg, sie stellt den Service public infrage, statt ihn zu stärken.

Die CVP/EVP-Fraktion wehrt sich gegen Experimente mit unserem Service public und wird diese Initiative ablehnen.