Müller Geri · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Es ist jetzt schon einige Male gesagt worden: Diese Initiative hält eigentlich nicht, was sie im Titel verspricht. Ich möchte diese Überlegung nicht wiederholen, hat sich doch die grüne Fraktion dafür entschieden, die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Ich möchte aber ein paar grundsätzliche Fragen aufwerfen, die man bei der Betrachtung dieser Initiative auch berücksichtigen müsste.

Grundversorgung überall und gleich ist ein Gebot, das sich aus dieser Initiative ergibt. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich? Muss es so sein, dass man jedes Tal in der Schweiz, auch das hinterste, mit dem öffentlichen Verkehr und im Viertelstundentakt erreicht? Muss es so sein, dass die Abdeckung mit postalischen oder telefonischen Diensten, die auch die Mobiltelefonie umfassen, vollumfänglich ist? Könnte man es nicht bewusst so steuern, dass die Schweiz sich einfach an gewissen Orten verdichtet entwickelt - wie im Mittelland, wo das schon stattgefunden hat -, sodass es in diesem Land Regionen gäbe, die eben nicht flächendeckend von der Grundversorgung erschlossen wären? Es könnten dort vielleicht auch Räume entstehen, in welchen sich Menschen ganz anders entwickeln können, als das im hektischen und schwergewichtig wirtschaftlich orientierten Mittelland der Fall ist. Diese Fragen müsste man sich in diesem Zusammenhang auch stellen. Grundversorgung überall und für jeden bedeutet nämlich auch, dass die Kosten extrem hoch sind, was wir uns ja grundsätzlich leisten könnten, da wir reich sind. Es bedeutet aber natürlich auch, dass sich alle Räume gleich entwickeln. Schauen Sie, was nach dem Bau der S-Bahn in Zürich passiert ist: Innert kurzer Zeit stiegen in sämtlichen Landregionen die Bodenpreise enorm an, weil die Bevölkerung dorthin gezogen ist. Es ist zwar eine gute Sache, wenn man nur die Versorgung im Mittelland selber betrachtet. Doch wenn das in jedem hintersten Alpental passiert, dann wird auch die Zahl derjenigen Regionen kleiner, die eigentlich ihren Reiz darin haben, nicht total mit Grundversorgung erschlossen zu sein, und einem darum die Möglichkeit bieten, noch etwas entdecken zu können.

Die zweite Frage, die man stellen muss, ist die Frage nach dem Preis. Muss Service public kostengünstig sein? Warum sollte man das wollen? Ist es nicht einfach so, dass der Verkehr - ob man sich nun mit dem motorisierten Individualverkehr oder mit dem öffentlichen Verkehr bewegt - seinen Preis hat? Dabei wird auch immer das modernste und beste Material gefordert. Wenn wir das zum Grundsatz erheben wollen, wird es wahnsinnig teuer. Man kann wieder sagen, die Schweiz habe genug Geld dafür. Es stellt sich einfach die Frage, ob wir das wirklich wollen. Denn der Verkehr als solcher ist tatsächlich etwas, was in der Schweiz sehr günstig geworden ist; ich sage immer: gemessen daran, wie sich die Preise bei anderen Produkten entwickelt haben. Aber eben, das heisst auch, es spielt keine Rolle mehr, welche Distanz man hinter sich bringt. Ich denke hier auch an den gesamten Arbeitsverkehr. Es ist heute durchaus möglich, in einem stillen Tal zu wohnen und in einer Grossstadt zu arbeiten. Ob wir das wirklich so wollen, ist eine andere Frage. Ich denke, dass das nicht ökologisch ist.

Natürlich, es geht um ein Magazin, dass sich bekanntmachen möchte, das den Leuten ein Stück weit hofieren möchte, Abonnenten befriedigen möchte. Es kommt dann die Frage der Reinlichkeit auf, der Reinlichkeit der Toiletten beispielsweise. Aber auch dort müssen wir uns die Frage stellen: Kann es wirklich sinnvoll sein, dass wir auf jeden Zug Delegationen von Menschen entsenden, damit dort alles immer tipptopp sauber ist? Könnte es nicht vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe sein, die Reinlichkeit im Menschen selber zu fördern, indem man nicht einfach immer alles wegmacht, was der Mensch hinterlassen hat, egal in welcher Form, sei es Papier in den Zugsabteilen, seien es andere Gegenstände auf den WC? Letztlich ist es auch eine Frage, ob es die Allgemeinheit immer mitbezahlen muss, wenn sich einige wenige nicht so verhalten, wie sie es auf dem eigenen WC oder in der eigenen Stube machen. [PAGE 1521]

Ich glaube, es ist eine falsche Antwort, wenn man sagt, das müsse überall flächendeckend gleich sein und auf einem hohen Niveau. Es gibt andere Möglichkeiten, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Das sind auch wichtige Überlegungen, die mich dazu führen, dieser Initiative nicht zu folgen.