Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Rückblickend auf die Beratungen in der Kommission ist es ja so, dass dieser Antrag auf einen Antrag David zurückgeht. Die neue Formulierung wurde im Sinne des Güterkontrollgesetzes ergänzt. Es besteht keine materielle Differenz zum Entwurf des Bundesrates zum KEG, und ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass es keinen Unterschied zum Güterkontrollgesetz gibt.