Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Heute reden alle dem guten Service public das Wort. Gerade deswegen ist die Volksinitiative "pro Service public" entschieden abzulehnen. Statt den Service public nachhaltig zu sichern, gefährdet sie eine gute und sichere Grundversorgung. Ein Gewinnverbot und das Verbot der Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche würden die flächendeckende Versorgung verunmöglichen. Ich vermute sehr, dass die Initianten nie verlangen würden, die Versorgung in den Randgebieten sei einzustellen. Gerade dies droht aber, wenn nur noch angeboten werden darf, was sich selber finanziert, weil Quersubventionen verboten sind.

Es ist der Wille des Schweizervolkes gewesen, die bundesnahen Betriebe Post, SBB und Swisscom in die bedingte Selbstständigkeit zu entlassen. Damit diese Betriebe sich jedoch im Wettbewerb behaupten können, brauchen sie ausreichenden Handlungsspielraum. Einer der Gründe für die Attraktivität des Standortes Schweiz ist der funktionierende Service public - für den Investitionswillen der Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg.

Doch nur dann, wenn die für die Grundversorgung verantwortlichen Unternehmen auch in Zukunft im Wettbewerb erfolgreich sind und sich weiterentwickeln können, kann die Öffentlichkeit Erwartungen an die Versorgungssicherheit formulieren und faire Arbeitsbedingungen einfordern. Dafür sind Kostenstrukturen notwendig, die nachhaltig Gewinne zum Nutzen der Allgemeinheit und der Versorgungssicherheit, auch in den Randregionen, ermöglichen.

Die Initianten haben es wohl gut gemeint mit der Initiative, und sie haben ihrer Unzufriedenheit über den Abbau bei den Dienstleistungen mit rund 104 000 gültigen Unterschriften Ausdruck verliehen. Die Initianten ärgern sich über Poststellenschliessungen, über zu wenige Sitzplätze in der S-Bahn, über eine unverständliche Tarifpolitik oder über Pannen bei der Post, den SBB oder der Swisscom. Der Ärger ist nachvollziehbar, aber die Initiative hilft dagegen herzlich wenig. Wenn schon, müsste das Gesetz entsprechend angepasst werden, und im Rahmen der Konzession wären die Forderungen in den Leistungsaufträgen zu regeln.

Aber auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung. Sie müssen sich bewusst sein, dass Mängel bei den Dienstleistungen oder intransparente Nebengeschäfte wenig helfen, wenn es darum geht zu belegen, dass solch hohe Gewinne, wie sie in den letzten Jahren tatsächlich erreicht wurden, notwendig sind, und aufzuzeigen, für welche Investitionen welche Finanzbeträge erwirtschaftet werden müssen, um im technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können. Hilfreich wäre es zudem, wenn sie nicht den Eindruck entstehen lassen würden, dass der Gewinn vor allem dazu dient, die Gehälter der Kader hochzuhalten. Wir brauchen schliesslich fähige Köpfe - nicht die teuersten.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Initiative mit dem attraktiven Titel in der Volksabstimmung durchaus Chancen hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben verhindert, dass das Parlament mit einem indirekten Gegenvorschlag darlegt, dass es die Anliegen der Initianten ernst nimmt und dass ihm eine gute Grundversorgung wichtig ist. Sie haben auch verhindert, dass das Initiativkomitee unter Wahrung des Gesichts die Initiative zurückziehen konnte. So werden Sie umso mehr gefordert sein, sich im Abstimmungskampf gegen die Annahme der Initiative zu engagieren. Der erste Schritt ist die wuchtige Ablehnung der Initiative in der heutigen Abstimmung.