Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Rime, wir haben auch in unserem Departement schon mehrfach überlegt, was man im Bereich des Nacht- und Sonntagsfahrverbots tun kann. Bei Stauzeiten, respektive gerade am Morgen, ist die Lockerung tatsächlich etwas, was wir auch schon geprüft haben. Sie betreten hier ein Feld, das wir schon ziemlich beackert haben. Eine Lockerung am Abend, da sind wir uns vielleicht sogar einig, bringt aus verkehrlicher Sicht nichts, weil der Lastwagenverkehr nach 20 Uhr sehr stark abnimmt und es in diesen Zeiten praktisch nirgendwo Staus gibt. Am Morgen würde eine Lockerung tatsächlich helfen, insbesondere in den Agglomerationen, die Morgenspitzen zu glätten. Wir haben aber keine verlässlichen Aussagen mit detaillierten verkehrlichen Untersuchungen dazu, was das bringen würde.

Die Schwierigkeit ist tatsächlich das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union, weil in diesem Abkommen eben die Zeitspanne von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens fixiert ist. Wir müssten dieses Abkommen tatsächlich neu verhandeln. Mit diesem Landverkehrsabkommen hat man damals dann noch ein paar andere Goodies ausgehandelt. Wenn Sie ein Abkommen neu verhandeln, dann öffnen Sie das ganze Abkommen. Sie dürfen nicht naiv sein; die EU wird auch mit gewissen Elementen aufwarten, die sie neu verhandeln möchte. Eine Neuverhandlung ist im Moment nicht im Sinne der Schweiz, sie ist auch nicht realistisch. Insofern halten wir es nicht für sinnvoll, dieses Abkommen neu zu verhandeln.

Es gibt aber vielleicht eine Piste, Herr Nationalrat. Dieses Nachtfahrverbot hat man ja beschlossen, um die Bevölkerung vor übermässigem Lärm und vor Abgasen zu schützen. Die technische Entwicklung, sogar auch bei den Lastwagen, hin zu Elektrolastwagen, die dann lärmfrei sind, eröffnet hier eine Möglichkeit, die mit den Positionen, die man ausgehandelt hat, kongruent ist. Diese Piste ist viel erfolgreicher, wir werden sie im internationalen Bereich gerne immer wieder aufnehmen. Wir machen ohnehin, was möglich ist. Wahrscheinlich bringt uns die technische Entwicklung auch bei den Lastwagen viel schneller vorwärts als eine Neuverhandlung des Landverkehrsabkommens.