Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt ja die Annahme des Postulates, weil wir das effektiv sinnvoll finden. Es ist ja nicht so, dass wir uns in die Zuständigkeit der Kantone einmischen. Vielmehr geht es darum, einen Bericht darüber zu haben, wie das Gesetz vollzogen wird. Die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen sind ein Kernstück der bundesrechtlichen Raumplanungsgesetzgebung, nicht der kantonalen, sondern der bundesrechtlichen. Und diese stellt sicher, dass die Trennung zwischen Bauzone und Nichtbaugebiet gesteuert werden kann. Wir haben deshalb heute auch eine intensive diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes, weil eben sehr viel nicht definiert ist.

Wir haben im Bereich des Umweltrechts, dessen Vollzug ja auch komplett bei den Kantonen liegt, das hat Frau Nationalrätin Friedl richtig gesagt, zusammen mit den Kantonen eine Übersicht gemacht, wie das überhaupt vollzogen wird, wie das funktioniert. Und wir haben festgestellt, dass im Vollzug des Umweltrechts sehr unterschiedliche Situationen zwischen den Kantonen bestehen. Das hilft uns jetzt, zusammen mit den Kantonen zu schauen, wo man bestehende Mängel verbessern kann. Hier ist die Intention eigentlich dieselbe.

Wir wissen, dass wir in der Umsetzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen Mängel haben, dass einerseits zum Teil Baubewilligungen erteilt werden, die dem Bundesrecht widersprechen, und dass andererseits Bauvorhaben ausgeführt werden, für die gar keine Baubewilligung vorliegt. Beides ist schlussendlich eigentlich bundesrechtswidrig. Hier eine Übersicht zu haben, wie wir damit umgehen wollen, ist ein sehr grosses Anliegen. Ich erinnere an unsere Probleme, die wir bis heute mit dem Kanton Tessin haben bezüglich der Rustici, die illegal erstellt und ersetzt werden. Es ist auch ein enorm schwieriges Problem für den Kanton, dass man das dann irgendwie legalisieren kann. Wir haben wirklich Tausende solcher Bauten. Das ist ein Problem, mit dem die Kantone sogar an uns gelangen und sagen, wir müssten hier irgendwo einen vernünftigen Umgang mit diesen Bauten finden. Insofern kann dieser Bericht neue Erkenntnisse und mindestens einmal eine Übersicht geben. Diese soll zusammen mit den Kantonen und nicht gegen die Kantone gemacht werden. Wir wollen nicht eine schwarze Liste, das wäre völlig falsch verstanden, sondern einmal eine Übersicht darüber, wie viele Fälle das sind, was der Grund dafür ist und wie wir helfen können.