Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Die Frage der Vorkaufsberechtigung bei den Swissgrid-Aktien wird seit Längerem diskutiert. Der Bundesrat hat bei Swissgrid bereits angeregt, die Statuten in diesem Punkt zu bereinigen und damit Klarheit zu schaffen. Mit der Vorlage 1 der parlamentarischen Initiative 13.467, "Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung", liegt auch dem Parlament ein Vorstoss vor, der Klarheit und Rechtssicherheit schaffen würde. Solche Änderungen würden aber nur künftige Aktientransaktionen betreffen. Gegenwärtig ist es in erster Linie an der Swissgrid selber, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Zudem hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission gemäss Artikel 22 des Stromversorgungsgesetzes eine umfassende Kompetenz, Verfügungen zur Einhaltung des Gesetzes zu erlassen. Sollte im Rahmen der aktuellen Aktientransaktionen keine einvernehmliche Lösung zustande kommen, müssten die Gerichte über deren Rechtmässigkeit entscheiden. [PAGE 1496]