Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die Interessen des Bundes als Hauptaktionär der Swisscom AG wahr. Er berücksichtigt dabei die unternehmerische Autonomie und anerkennt die Entscheidungsfreiheit des Verwaltungsrates in Bezug auf Geschäftsstrategie und -politik. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass der Bundesrat jeweils für vier Jahre festlegt, welche Ziele er als Hauptaktionär des Unternehmens erreichen will. Diese Ziele sind strategisch und enthalten keine operativen Vorgaben.

Gemäss den strategischen Zielen soll die Swisscom betriebswirtschaftlich geführt werden, wettbewerbsfähig und kundenorientiert sein und erfolgreich Netzinfrastrukturen und darauf basierende Dienste in den konvergierenden Märkten Telekommunikation, Informationstechnologie, [PAGE 1497] Rundfunk, Medien und Unterhaltung entwickeln, produzieren und vermarkten.

Bezüglich Kooperationen formulieren die strategischen Ziele, dass solche - Beteiligungen, Allianzen, Gründungen von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit - durch die Swisscom nur eingegangen werden sollen, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen. Der in den strategischen Zielen erwähnte Grundsatz der Staatsunabhängigkeit der Medien soll vor allem garantieren, dass die redaktionelle Gestaltung von Programminhalten unabhängig erfolgt. Dieses Anliegen wird durch die Werbeallianz nicht tangiert.