Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Laut der letzten verfügbaren Erhebung der OECD aus dem Jahre 2013 verfügen in Europa die folgenden Staaten über eine Mehrheitsbeteiligung an ehemaligen Staatsbetrieben im Telekombereich: Luxemburg mit 100 Prozent, Slowenien mit 62 Prozent, die Schweiz mit 57 Prozent, Belgien mit 54 Prozent, Norwegen mit 54 Prozent, Polen mit 52 Prozent sowie Estland mit 51 Prozent. Bei der SRG handelt es sich nicht um einen Staatsbetrieb, sondern um einen privatrechtlichen Verein, in dem verschiedene regionale Gesellschaften zusammengeschlossen sind und welcher mit einem öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag ausgestattet ist. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von ausländischen Joint Ventures zwischen Fernmeldedienstanbietern und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern zum Zwecke der gemeinsamen Werbevermarktung.