Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ausländische Konflikte auch Auswirkungen auf das friedliche Zusammenleben zwischen den Ethnien in der Schweiz haben können. Es ist eine Aufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes, solche Gefährdungslagen zu erkennen. Er beschafft Informationen im Vorfeld von Veranstaltungen mit mutmasslichem Gewaltpotenzial und orientiert die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen über seine Erkenntnisse, damit diese die erforderlichen Massnahmen treffen können. Das war auch bei den Geschehnissen vom 12. September 2015 in Bern der Fall: Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Kantonspolizei Bern, die für konkrete Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig ist, vorgängig über seine Feststellungen orientiert.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat Angehörigen bestimmter Staaten den Waffenbesitz verbieten kann. Diese Massnahme soll verhindern, dass Konflikte zwischen Ethnien mit Waffeneinsatz in der Schweiz ausgetragen werden. So ist Waffenbesitz namentlich auch Staatsangehörigen der Türkei untersagt.