Maurer Ueli · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Die Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen ist nicht primär eine Aufgabe der Sicherheitspolitik oder der Armee. Grosse Flüchtlingsströme, wie wir sie jetzt erleben, können aber die innere Sicherheit der Schweiz tangieren, zum Beispiel durch Auswirkungen auf Extremismus und Kriminalität oder durch die Möglichkeit der Einschleusung von Personen mit Verbindungen zum Terrorismus. Weiter kann es auch dazu führen, dass sicherheitspolitische Instrumente wie die Armee oder der Zivilschutz bei der Unterbringung und Betreuung Unterstützung leisten müssen und diese Kapazitäten damit - auch längerfristig - gebunden werden.

Es ist die Aufgabe der Armee, bei Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten Material und Immobilien zur Verfügung zu stellen oder im Assistenzdienst die zivilen Behörden subsidiär zu unterstützen. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die Armee seit den Neunzigerjahren massiv verkleinert worden ist und deshalb über wesentlich weniger Bestände verfügt, als dies zum Beispiel noch während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien der Fall war. Ausserdem wurden mit der Reform Armee XXI die Betreuungsformationen der Armee aufgelöst. Diese Aufgabe wird seither vom Zivilschutz wahrgenommen. Die Armee ist bestrebt, für alle denkbaren Einsätze möglichst realitätsnah zu üben. Dazu gehören auch wahrscheinliche Szenarien. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, waren Szenarien, die von grösseren, krisen- oder kriegsbedingten Flüchtlingsbewegungen ausgehen, nahe an der Realität und damit eine nützliche Grundlage für die Ausbildung der Armee.