David Eugen · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bundespräsident Leuenberger bitten, sich zur Frage zu äussern, ob die Bestimmung, die wir hier vorsehen, mindestens gleich streng ist und gleich gehandhabt wird wie jene des Güterkontrollgesetzes. Mir geht es darum, dass ich diese Bestätigung hier erhalte; sie wurde in der Kommission so abgegeben. Ich möchte einfach ausdrücklich festgehalten haben, dass wir nach dem Kernenergiegesetz keine schwächere Regelung bezüglich Proliferation von Gütern im Zusammenhang mit Kernanlagen schaffen, als dies nach unserem Güterkontrollgesetz der Fall ist.