Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Der Entscheid des Bundesrates vom letzten Freitag lautet, dass die Zahl von 3000 Personen, die aufzunehmen wir im März entschieden haben, nach wie vor gilt, dass allerdings maximal 1500 diesem Umsiedlungsprojekt der EU zugerechnet werden. Das sind ebenfalls schutzbedürftige Personen aus Italien und Griechenland, die in die Schweiz kommen können und hier das Verfahren durchlaufen. Ferner ist der Bundesrat bereit, die anderen 1500 auch als Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss also nicht über die Visaerleichterung gehen. Da sind wir offen, und wir haben dem UNHCR die entsprechende Flexibilität bereits signalisiert.