Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Herr Mörgeli, Sie haben in Ihrer Frage angesprochen, wie es wäre, wenn es um bedeutende internationale Verhandlungen gehen würde. Hier geht es nicht um eine bedeutende internationale Verhandlung, sondern dieser Entscheid des Bundesrates stützt sich auf das bestehende Asylgesetz, das für die Schweiz die Möglichkeit vorsieht, vom Selbsteintretensrecht Gebrauch zu machen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, weil dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.