Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Das Anliegen der parlamentarischen Initiative Abate wird von der Kommission, vom Bundesrat und von den Vernehmlassungsteilnehmern grossmehrheitlich unterstützt. Es besteht Handlungsbedarf. Es ist stossend, wenn jemand ungerechtfertigte Zahlungsbefehle in seinem Betreibungsregisterauszug hat. Für die Betroffenen besteht die Gefahr, eine Wohnung, einen Job nicht zu erhalten. Oftmals ist es für diese Personen nicht möglich, bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens zu warten. Der möglicherweise perfekte Job, die möglicherweise ideale, perfekte Wohnung ist dann bereits weg.

Die von der Kommission ausgearbeitete Lösung ist ein gangbarer Weg. Die BDP-Fraktion sieht bei diesem Anliegen dringenden Handlungsbedarf und bittet Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Zum Rückweisungsantrag: Diesen lehnen wir ab. Allenfalls könnte der Ständerat immer noch auf den Lösungsvorschlag des Bundesrates eingehen. In der Kommission sprachen wir uns mehrheitlich für die nun vorliegende Version aus.