Müller Walter · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Führungsnetz Schweiz, der wohl längerfristig bedeutendsten Investition dieser Immobilienbotschaft.

Es ist absolut unbestritten, dass die Armee für die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgabe und der daraus abgeleiteten Aufträge durch das eidgenössische Parlament krisenresistente Telekommunikationsnetze in allen Lagen redundant verfügbar haben muss. Das gilt im Besonderen auch für den Sicherheitsverbund Schweiz mit allen Partnern, insbesondere den Kantonen. Somit ist das Mittragen und Mitfinanzieren auch klar angesprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert diesbezüglich eine rasche, umfassende und abschliessende Diskussion mit den Kantonen in Bezug auf die notwendigen Entscheidungsgrundlagen.

Das Führungsnetz Schweiz war ursprünglich für die Armee vorgesehen. Zwei Etappen hat das Parlament bereits bewilligt und dazu eine Etappe für die Netzknotenverstärkung. Bei der Armee müssen wir mit Kosten für das Netz und die Netzknoten von insgesamt 700 Millionen Franken rechnen. Für die FDP-Liberale Fraktion ist es bei diesen hohen Investitionen absolut notwendig, dass das Führungsnetz Schweiz umfassend genutzt werden kann. Grundsätzlich haben die Kantone Ja zur Beteiligung gesagt. Nur genügt "grundsätzlich" nicht, wenn es dann um die Kosten bzw. den Kostenteiler geht. Nicht zuletzt aufgrund der laufenden und bereits angekündigten Sparprogramme muss die Frage der Beteiligung durch die Kantone und eventuelle weitere Partner rasch und definitiv geklärt werden.

Wir bitten den Bundesrat, soweit heute möglich, die künftige Entwicklung mit den zu erwartenden Kosten und den aktuellen Stand der Beteiligungen darzulegen. Dazu fordern wir vom Bundesrat, so rasch als möglich eine umfassende Übersicht zur gesamten Informations- und Kommunikationstechnik zu erstellen. Damit mit dem vom Bundesrat vorgesehenen etappenweisen Vorgehen Fehlinvestitionen vermieden werden können, müssen Ziel, Umfang, Beteiligte und Bedürfnisse rasch klar sein.

Die FDP-Liberale Fraktion wird die gesamte Vorlage unterstützen, fordert aber ein strenges Kostenmanagement und, wo immer möglich, die Realisierung von Kosteneinsparungen. Den Einzelantrag Gysi lehnen wir ab.

Die Vorlage wurde auch von der Finanzkommission intensiv geprüft und schlussendlich mit 18 zu 6 Stimmen klar befürwortet.