Fischer Roland · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion stimmt dem Immobilienprogramm 2015 und dem damit verbundenen Gesamtkredit in der Höhe von 455 Millionen Franken zu.

Die Grünliberalen sprechen sich für eine kleine, flexible, gut ausgebildete, vollständig und gut ausgerüstete Milizarmee aus, die rasch reagieren und unterschiedliche Aufgaben in höchster Qualität und Zuverlässigkeit erfüllen soll. Wir haben jedoch Anträge zu Beschaffungen nicht immer einfach kritiklos akzeptiert. Wir haben uns damals dem Gripen, dem neuen Kampfflugzeug, gegenüber sehr kritisch ausgesprochen und diese Beschaffung auch abgelehnt. Dies aber nicht zuletzt deshalb, weil wir der Überzeugung waren und immer noch der Überzeugung sind, dass im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld andere Investitionsprojekte eine deutlich höhere Priorität erhalten sollten; ausserdem haben uns damals die strategischen Grundlagen gefehlt.

Zu den Beschaffungsvorhaben, die eine deutlich höhere Priorität haben sollten, gehört aus unserer Sicht eben auch die Modernisierung des Immobilienportfolios des VBS; deswegen stimmen wir den vorliegenden Verpflichtungskrediten und Rahmenkrediten auch zu. Es handelt sich vornehmlich um Investitionen in die Basisinfrastruktur, beispielsweise zur Ausbildung, und da spreche ich insbesondere die Sanierung von Kasernen an, die auch in Zukunft benötigt werden, und die Weiterführung von wichtigen, bereits begonnenen Projekten, wie z. B. die Härtung von Netzknoten. Es sind auch einige weitere Projekte darunter, welche letztendlich die Weiterentwicklung der Armee nicht präjudizieren.

Lassen Sie mich einige Worte zum Antrag Gysi sagen. Diesen Antrag haben wir in der Sicherheitspolitischen Kommission nicht diskutiert. Er wurde in der Finanzkommission diskutiert. Frau Gysi beantragt, den Rahmenkredit für Projekte unter 10 Millionen Franken um 100 Millionen zu kürzen, nicht zuletzt deshalb, weil es offenbar immer wieder zu Verzögerungen kommt und die Rahmenkredite erst später ausgeschöpft werden.

Wir sind auch der Ansicht, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sehr sorgsam umgegangen werden soll und dass es im VBS, darauf haben wir auch immer wieder kritisch hingewiesen, keine Kreditreste geben soll. Aber darum geht es hier aus unserer Sicht gar nicht. Ein Rahmenkredit stellt immer ein Maximum dar, bis zu welchem der Bundesrat für ganz spezifische Zwecke Mittel verpflichten kann. Entscheidend für die konkreten Ausgaben sind nachher die Budgetkredite, also die Voranschlagskredite, über welche wir jedes Jahr entscheiden. Dort geht es dann vor allem darum, Kreditreste zu verhindern. Es ist klar, es sollen sicher nicht Rahmenkredite beschlossen werden, welche weit über das mögliche Mass hinausgehen. Aber man soll sie auch nicht allzu knapp bemessen. Denn es ist letztlich so, dass man Projekte erst dann in Angriff nehmen kann, wenn entsprechende Beschlüsse des Parlamentes vorliegen; erst dann kann man Verpflichtungen eingehen. Wenn wir diese Kürzung jetzt durchführen, würde das aus unserer Sicht letztlich nur dazu führen, dass weniger Projekte begonnen werden können und teilweise auch sinnvolle Projekte nicht begonnen werden können. Das wollen wir vor dem Hintergrund des heutigen Zustands des Immobilienportfolios des VBS aber nicht.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gysi abzulehnen und der Vorlage gemäss Antrag der Kommission und Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.