Lohr Christian · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Die Diskussion um die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen verlief in unserer Kommission sehr interessant auf der einen Seite, aber auch sehr eigenartig auf der anderen Seite. Dass Handlungsbedarf herrscht, ist ein Faktum, das eigentlich von breiten Kreisen anerkannt wird. Es wird von einer knappen Mehrheit aber nicht akzeptiert, dass wir das jetzt behandeln können und damit diesen Handlungsbedarf auch in Massnahmen umsetzen können.

Für mich hat diese Diskussion zu einer Verwässerung der Argumentation geführt. Auf einmal wurde der Missbrauch bei Ergänzungsleistungen ins Spiel gebracht. Es wurden andere Argumente aufgeführt, mit denen uns dargelegt wurde, warum wir das ganze Geschäft noch ein wenig auf die lange Bank schieben sollten. Meiner Meinung nach sind diese Überlegungen fehl am Platz. Es geht darum, dass wir jetzt konkret werden, und zwar auch, weil wir in der Politik in der Pflicht stehen, nach Treu und Glauben zu handeln. Mit der Einführung des Systems der anrechenbaren Mietzinsmaxima wurde klargemacht, dass man diese Beträge anpassen muss, damit eine vernünftige Entwicklung widerspiegelt wird. Das heisst jetzt aber nicht, dass man diese periodische Anpassung als einen Ausbau des Sozialstaats zu verstehen hat. Das heisst es mit Sicherheit nicht, denn die letzte Anpassung wurde 2001 gemacht, eine neue ist aufgrund der starken Mietzinsentwicklung, die interessanterweise ja wieder von allen anerkannt wird, längst überfällig.

Dass eine Erweiterung der Ausgaben zu befürchten sei, ist auch so eine zynische Aussage. Man muss sich bewusst sein, was passiert, wenn wir hier keinen Ausgleich vornehmen: Dann verschieben wir die Verantwortung und die Verpflichtung ja eigentlich wieder auf die nächsttiefere Stufe, zur Sozialhilfe. Das mag ich nicht tun.

Der vorliegende Entwurf des Bundesrates ist für uns ein ansprechendes Diskussionspapier. Die Berücksichtigung regionaler Unterschiede ist vernünftig. Wir können uns durchaus vorstellen, im Rahmen der Detailberatung weitere Verbesserungen des Systems anzustreben und diesen dann entsprechend zuzustimmen.

Unabdingbar ist für die CVP/EVP-Fraktion eine baldige Gesamtrevision betreffend die Ergänzungsleistungen, das möchte ich ganz klar sagen. Wir wollen zum einen sicherstellen, dass wir die Ergänzungsleistungen für die Zukunft auf gute Beine stellen, zum andern wollen wir Fehlanreize verhindern. Wir wollen auch keine Missbrauchssituationen. Wir wollen weiterhin Ergänzungsleistungen, und dazu stehen wir, die einen auch von Werten geprägten Beitrag darstellt und die den Menschen, welche solche Leistungen benötigen, ein würdevolles Leben erlauben.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen für den Fall, dass wir heute die Übungsanlage verschieben: Einem Rollstuhlfahrer können Sie nicht einfach sagen, er solle aus einer Wohnung davonrollen und in die nächste gehen. Wir haben immer noch einen grossen Bedarf an hindernisfreien Wohnungen zu vernünftigen Mietpreisen. Es geht heute also darum, nicht zu etwas Nein zu sagen, von dem wir ja mehrheitlich überzeugt sind und zu dem wir eigentlich Ja sagen wollen.

In diesem Sinne wird die CVP/EVP-Fraktion den Minderheitsantrag Schenker Silvia unterstützen. [PAGE 1737]