Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, Herr Pfisterer, dass Ihr Anliegen mit der Kann-Formulierung in Artikel 21 Absatz 2 berücksichtigt wird. Diese Kann-Formulierung beinhaltet keinen politischen Ermessensspielraum. Aber ich überlasse das Ihnen.