de Courten Thomas · Nationalrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Rückweisung zuzustimmen. Sie können unserer ursprünglichen Zustimmung zur Motion entnehmen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen eine Anpassung zur Wehr setzen; wir wollen aber eine Gesamtrevision forcieren, die die föderalistischen Strukturen in der Sozialhilfe auch bei den Ergänzungsleistungen kostenneutral stärkt.

Es zeigt sich ja gerade bei dieser Diskussion, dass die zentralistische Sozialpolitik, die wir hier betreiben, auch ihre Schwächen hat. Das Argument, dass die heute geltenden Mietzinsmaxima insbesondere in den Städten möglicherweise überholt sind, kann man ja durchaus einmal stehenlassen. Die Mieten sind gestiegen, aber vielleicht nicht überall und nicht überall gleich stark. Hätte man die Anpassung von vornherein den Kantonen oder allenfalls den Gemeinden überlassen, wäre sie vermutlich längst erfolgt.

Die Ergänzungsleistungen sind auch unter dem Vorzeichen des Föderalismus einer Gesamtrevision zu unterziehen: Die Kantone sind in dieser Hinsicht zu stärken. Es liegen genügend Erfahrungen sowie Analysen vor, die wesentliche Punkte auflisten, welche bei den Ergänzungsleistungen einer generellen Überprüfung bedürfen. Einige sind vom Kommissionssprecher bereits genannt worden. In den letzten Jahren hat die Zahl der Fälle in der IV stark zugenommen; knapp 50 Prozent der IV-Rentner erhalten Ergänzungsleistungen. Mit der Pflegefinanzierung wurden die Ergänzungsleistungen wesentlich verteuert. All diese Aspekte sind nach unserer Auffassung in die Revision einzubeziehen.

Die Ungereimtheiten, zu denen es bei den Ergänzungsleistungen insbesondere aufgrund der Prämienverbilligungen kommt, sind anzugehen. Ergänzungsleistungsbezüger bezahlen bei Krankheit keinen Selbstbehalt und haben keine Franchise. Es gibt auch noch andere Unstimmigkeiten und Fehlanreize.

In dieser Hinsicht muss man sich einen Überblick verschaffen, weil es dazu führen kann, dass man als Ergänzungsleistungsbezüger besser gestellt ist als jemand, der versucht, die Familie mit Arbeit zu erhalten. Um falschen und vor allem ärgerlichen Entwicklungen begegnen zu können, ist mit Blick auf eine Gesamtrevision Druck aufzubauen.

Wir sind davon ausgegangen, dass das Anliegen der Motion Aufnahme in diese Totalrevision fände. Der Bundesrat hat ja vor ungefähr einem Jahr auch bereits entsprechende Vorstellungen skizziert. Ein einzelnes Element nun vorzuziehen, das zu Mehrkosten führt, und alles andere auf die lange Bank zu schieben ist auch keine Politik, die wir unterstützen. Wir wollen die Gesamtrevision anpacken.

Senden wir heute ein Zeichen an den Bundesrat, das in Richtung einer vernünftigen Sozialpolitik weist, die im Konkreten die Kantone stärkt, weil sie am ehesten zu einer sozialpolitisch korrekten und sinnvollen Einzelfallbeurteilung in der Lage sind.