Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Wir werden im Moment keine direkten rechtlichen Konsequenzen haben. Wenn wir für alle Staaten den AIA einführen würden, dann bräuchten wir diese Regulierung gar nicht. Aber wir haben uns im Parlament und auch im Bundesrat entschieden, dass wir nicht mit allen Staaten den AIA vereinbaren wollen. Dann wird es eine Vielzahl von Staaten geben, aus denen weiterhin Gelder in die Schweiz kommen, die dann eben nicht dieser Prüfung unterliegen werden und bei denen die Gefahr besteht, dass wir wieder in die gleiche oder eine ähnliche Situation kommen könnten, wie wir sie schon einmal hatten.

Noch einmal: Der Unterschied zu anderen Ländern ist, dass die Steuerverwaltungen in anderen Ländern Zugang zu Bankdaten haben, wenn eine Vermutung besteht, dass Steuern hinterzogen wurden. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die wir haben, kennen andere Länder eben gar nicht.